Ende des EU-Lateinamerika-Gipfels Merkel zufrieden - trotz dürftiger Ergebnisse
Der EU-Lateinamerika-Gipfel ist mit wenigen konkreten Beschlüssen zu Ende gegangen. Kanzlerin Merkel lobte dennoch die Einigkeit der Teilnehmer und "klare Bekenntnisse" zum Klimaschutz. Ihre Begegnung mit Venezuelas Staatschef Chavez dagegen endete mit einem Dementi. Inzwischen traf die Kanzlerin in Kolumbien eingetroffen. Dort sicherte sie dem wegen seiner Nähe zu rechten Paramiltärs umstrittenen Staatschef Uribe Hilfe bei der Bewältigung der kolumbianischen Vergangenheit zu.
Von Stephan Ueberbach (SWR), ARD Berlin, zzt. in Lima.
Für viele Peruaner war das Gipfeltreffen ein Grund zur Freude. Denn um den chaotischen Verkehr in der Neun-Millionen-Metropole Lima zumindest während der Mammutkonferenz zu beruhigen, hatte die Regierung kurzerhand zwei Feiertage ausgerufen. Der Tagungsort wurde weiträumig abgesperrt, mehrere zehntausend Sicherheitskräfte wurden zum Schutz der Teilnehmerdelegationen aus 60 Staaten abkommandiert.
Angesichts des gewaltigen Aufwands nimmt sich die Abschlusserklärung des Gipfels eher dürftig aus: 15 Seiten, 57 Punkte, konkrete Beschlüsse sind jedoch weitgehend Fehlanzeige. Gastgeber Alan Garcia, der Staatspräsident Perus, ist dennoch zufrieden und sprach von großen Gemeinsamkeiten zwischen Europa und Lateinamerika: "Uns verbinden grundlegende Anliegen, nämlich jene, an denen unsere Völker und die gesamte Menschheit ihr Geschick ausrichten müssen."
Dürftige Ergebnisse auf 15 Seiten
Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den Kontinenten treten weiter auf der Stelle, weil sich die Lateinamerikaner untereinander nicht einig sind. Auch beim Klimaschutz und der Armutsbekämpfung ist es bei unverbindlichen Bekenntnissen geblieben. Die Gründung einer europäisch-lateinamerikanischen Kulturstiftung dürfte noch das greifbarste Ergebnis dieses Gipfels bleiben.
Dennoch bezeichnete Kanzlerin Merkel das Treffen als nützlich und weiterführend. Man hätte sich auf die gemeinsamen Schwerpunkte Armutsbekämpfung, Biodiversität und Umweltschutz geeinigt, sagte sie in Lima. Darüber hinaus hätte man ein "klares Bekenntnis zum Erfolg der Klimaverhandlung bis 2009" abgelegt, was auch ein starkes Signal an die Schwellenländer China und Indien sei.
Ein Gipfeltreffen nur für die Symbolik?
Ohnehin war der Bundeskanzlerin die symbolische Bedeutung des Treffens wichtiger als eine mehr oder weniger bindende Gipfelerklärung. Lateinamerika sollte sehen, dass nicht nur China und die USA, sondern auch die Europäer an der Region interessiert sind. Worte allein aber sind vielen Menschen zwischen Feuerland und Mexiko zu wenig, sagte Ariadna Garcia, eine mexikanische Journalistin, die für eine Tageszeitung aus Lima berichtete. Sie bemängelte: "Es wird immer nur davon gesprochen, dass endlich gehandelt werden muss, wir sehen aber keine Ergebnisse." Viele in der Region fragten sich, wo das Geld sei, das die Europäische Union für den Kampf gegen die Armut und die Umweltprobleme geben wollte.
Nach dem Gipfel von Lima bleiben viele offene Fragen. Etwa wie der umstrittene Ausbau der Biokraftstoffe umweltgerecht und sozialverträglich gestaltet werden kann. Größere Fortschritte wird es möglicherweise erst in zwei Jahren geben, beim nächsten EU-Lateinamerika-Gipfel, in der spanischen Hauptstadt Madrid.
Merkel trifft linke Staatschefs - und korrigiert Chavez
Das Treffen in Peru hat Merkel genutzt, um mit mehreren linksgerichteten Staatschefs der Region ins Gespräch zu kommen - mit Christina Kirchner aus Argentinien, Fernando Lugo aus Paraguay und Boliviens Präsident Evo Morales.
Die scharfen Attacken von Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez gegen die Bundeskanzlerin, die im Vorfeld des Treffens für gewaltigen Wirbel gesorgt hatten, waren dann beim Gipfel kein Thema mehr. Es sollen sogar einige freundliche Sätze gewechselt worden sein. Gleich zweimal war der Polterer von Caracas auf Merkel zugegangen, hatte ihr die Hand geschüttelt und dabei versichert, er habe sie nicht beleidigen wollen. "Ich habe", sagte Hugo Chavez, "der Kanzlerin gesagt, wenn ich etwas sehr Hartes gesagt habe, verzeihen Sie mir. Und wenn sie mich nach Deutschland einlädt, bin ich bereit nach Deutschland zu gehen."
Eine peruanische Nachrichtenagentur machte aus der Offerte sofort die Schlagzeile "Merkel lädt Chavez nach Berlin ein". Das Dementi folgte auf dem Fuß. Merkel betonte: "Wir haben uns heute darüber verständigt, dass er gute Erinnerungen an seine letzten Deutschlandbesuche hat. Darüber hinaus ist das Gespräch nicht gegangen und weitergehende Planungen habe ich im Augenblick nicht."