Unterhaus London Mit Dampf in den Brexit
Der britische Premierminister Johnson ist kaum gewählt, da prescht er auch schon vor - um den Brexit durchzuziehen. Das Parlament kam am Nachmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Lindsay Hoyle hofft, dass er diesmal für längere Zeit Speaker des Unterhauses sein kann. Er allein verkörpert so etwas wie Kontinuität, war er doch schon im November kurz vor Auflösung des alten Parlaments Nachfolger des legendären John Bercow geworden, für wenige Tage. Jetzt haben ihn die Abgeordneten als Präsidenten und Zeremonienmeister bestätigt.
Johnsons Fahrplan
Abgesehen davon ist dieses Unterhaus völlig anders als das vorherige: Es gibt keine konservative Minderheitsregierung mehr, sondern eine satte Mehrheit von 80 Sitzen für Boris Johnson. Das sei eine echte Verbesserung, freute sich der Premierminister. Er kann jetzt durchregieren, den Brexit durchziehen - ohne Rücksicht auf Gegner in der eigenen Fraktion und in der Opposition.
Johnson hatte schon am Vormittag in der ersten Sitzung seines neuen Kabinetts mächtig Dampf gemacht. Die Regierung werde jetzt Gas geben, wie man es noch nicht erlebt habe. Sein Fahrplan: Die Regierungserklärung am Donnerstag, die zweite Lesung des in der vorigen Legislaturperiode noch gescheiterten Austrittsabkommens am Freitag, der tatsächliche Austritt dann am 31. Januar. Und ein Freihandelsabkommen mit der EU bis Ende des kommenden Jahres.
Premierminister Boris Johnson will per Gesetz eine Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist ausschließen.
Keine Verlängerung der Übergangsphase
Um das zu unterstreichen, sollen die Abgeordneten das Austrittsgesetz verschärfen und eine Verlängerung der Übergangsphase über den 31. Dezember 2020 hinaus ausschließen.
Johnsons Vize Michael Gove sagte: "Wir werden basierend auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit mit der Europäischen Union über unsere zukünftige Beziehung reden. Die politische Erklärung, die die EU unterzeichnet hat, verpflichtet beide Seiten, diese Gespräche bis Ende 2020 zu Ende zu bringen."
Eine echte Herausforderung
Die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nannte in einem Telefongespräch mit dem Premierminister den Abschluss eines Freihandelsabkommens bis Ende kommenden Jahres allerdings eine echte Herausforderung.
Die Opposition im Unterhaus warnte ebenfalls davor, die Möglichkeit einer Verlängerung der im Februar beginnenden Übergangsphase per Gesetz auszuschließen. Labours handelspolitischer Sprecher Barry Gardiner erklärte: "Ich verstehe, dass die Regierung mit dieser endgültigen Frist Druck auf die EU ausüben will. Aber dieser Druck wird extremen Schaden in unserer Industrie anrichten und am Ende Arbeitsplätze vernichten."
Probleme mit Schottland
Auf diese Kritik muss der Premierminister nach der verheerenden Wahl-Niederlage der Labour-Party allerdings keine Rücksicht mehr nehmen.
Probleme wird er aber mit der schottischen Regierung bekommen. In Schottland haben die Konservativen bei der Unterhauswahl verloren, die schottischen Nationalisten gewonnen. Die Chefin der Regionalregierung, Nicola Sturgeon, forderte im Parlament in Edinburgh erneut die Unabhängigkeit von Großbritannien, damit Schottland in der EU bleiben kann. Die Schotten hätten bei der Unterhauswahl gegen die Regierung Johnson und für den Verbleib in der EU gestimmt.