Brexit-Frist May bittet EU um Aufschub bis 30. Juni
Es steht ein neuer Termin im Raum: Premierministerin May hat der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl werde vorbereitet.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat die EU um eine Fristverlängerung des Brexits bis zum 30. Juni gebeten. In einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb May, Großbritannien werde Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen.
Es sei frustrierend, dass der Prozess noch nicht zu einem "erfolgreichen und geordneten Abschluss" gekommen sei, so May weiter. Sollten beide Seiten den Austrittsvertrag, den May mit der EU ausgehandelt hatte, vor dieser Frist ratifiziert haben, könnte das Vereinigte Königreich auch früher aus der Europäischen Union austreten.
Tusk will Brexit um bis zu zwölf Monate verschieben
Zuvor war bekannt geworden, dass Ratspräsident Tusk sich sogar eine Verlängerung von bis zu einem Jahr vorstellen könnte. Das wolle er den 27 verbleibenden EU-Staaten vorschlagen, bestätigte ein EU-Beamter der Deutschen Presse-Agentur. Auch diese Frist könne beliebig verkürzt werden, wenn Großbritannien vorher zu einer Lösung käme.
Eine hohe Hürde für die Verschiebung ist die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Wäre Großbritannien dann noch EU-Mitglied, müsste es Abgeordnete wählen lassen. Der jetzt vorgesehene Brexit-Termin am 12. April ist der letzte Tag, an dem Großbritannien die Wahl im Land einberufen könnte. Nach Tusks Vorschlag müsste Großbritannien an der Wahl teilnehmen.
Eine erste Reaktion aus den Reihen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Tusks Vorschlag kam aus dem Elysée-Palast: Das seien ungeschickte Kommentare eines EU-Beamten, sagte ein Sprecher des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach sich im "Straubinger Tagblatt" klar gegen den Tusk-Vorstoß aus. Zurzeit gebe es keinen Grund, die Frist zu verlängern. Denn die Lage in Großbritannien habe sich nicht grundlegend geändert.
May dagegen warb für einen anderen Weg. Ihr Land würde eine Europawahl vorbereiten, aber versuchen, noch vor dem ersten Wahltag mit einem ratifizierten Austrittsabkommen aus der EU auszuscheiden. In dem Fall würde Großbritannien die Europawahl absagen, schrieb May an Tusk.
Fristverlängerung nur einstimmig
Egal welche Frist den EU-Staaten vorgeschlagen wird: Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssten einer Vereinbarung einstimmig zustimmen. Das weitere Vorgehen soll dann bei einem EU-Sondergipfel am Mittwoch kommender Woche beschlossen werden.
Gibt es bis dahin keine Lösung und auch keine Verlängerung, würde Großbritannien am 12. April ungeregelt aus der EU ausscheiden.