Druck auf Lukaschenko nimmt zu EU und USA kündigen Sanktionen an

Nach der Auflösung einer Demonstration in Minsk in der Nacht zum Freitag nimmt der Druck auf Weißrussland zu. EU und USA kündigten Sanktionen an. Im Gespräch sind unter anderem das Einfrieren von Auslandsvermögen und restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die den Wahlbetrug zu verantworten haben.

Die Europäische Union und die USA haben ihren Druck auf die weißrussische Führung verstärkt. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen Sanktionen gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko, dessen Wiederwahl vor einer Woche weder frei noch fair verlaufen sei. Auch die USA kündigten Sanktionen an, nachdem in der Nacht Sicherheitskräfte einen seit Tagen andauernden Protest beendet und rund 200 Gegner der Regierung festgenommen hatten.

"Der Europäische Rat hat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Verletzungen internationaler Wahlstandards verantwortlich sind, einschließlich Präsident Lukaschenko", sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik für die EU-Ratspräsidentschaft nach Abschluss des Frühjahrgipfels. Ihren Angaben zufolge werden unter anderem Einreiseverbote für diejenigen geprüft, die die Wahlen gefälscht hätten. EU-Vertretern zufolge ist auch das Einfrieren von Vermögen in der Diskussion. Wirtschaftssanktionen gegen die ehemalige Sowjet-Republik blieben weiter ausgeschlossen.

EU sagt Opposition weitere Unterstützung zu

In ihrer auffällig deutlich formulierten Erklärung bezeichnete die EU Weißrussland als "traurige Ausnahme" auf einem Kontinent mit offenen und demokratischen Gesellschaftssystemen. "Wir rufen die weißrussische Regierung auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren und die Festgenommenen zu entlassen", sagte Plassnik. Die EU sagte zudem eine weitere Unterstützung der weißrussischen Opposition zu. Deren Anführer Alexander Milinkewitsch soll einem österreichischen Sprecher zufolge möglicherweise zum nächsten Treffen der EU-Außenminister im April eingeladen werden.

Auch die US-Regierung plant finanzielle Sanktionen gegen Weißrussland sowie Einreisebeschränkungen für dessen Regierungsvertreter. Damit stelle sich die Regierung der USA gegen das massive Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen Demonstranten, sagte Regierungssprecher Scott McClellan. "Wir verurteilen das Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte scharf." McClellan lobte die Erklärung des EU-Gipfels gegen diejenigen, die internationale Standards verletzten.

Die weißrussische Führung kündigte an, eventuelle Sanktionen mit ähnlichen Restriktionen zu erwidern. "Weißrussland behält sich entsprechende Schritte vor", sagte ein Sprecher des Außenministeriums ohne nähere Erläuterung. Wenn die Europäische Union und die USA das weißrussische Volk schätzten, müsse auch dessen Entscheidung für Präsident Lukaschenko respektiert werden, forderte der Sprecher.

Russland wirft OSZE Anstiftung vor

Russland warf dagegen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, in dem osteuropäischen Land zu einem Aufruhr angestiftet zu haben. Außenminister Sergej Lawrow warf der OSZE vor, voreingenommen an die Wahl herangegangen und sie nicht neutral beobachtet zu haben. "Somit hat sie eine aufrührerische Rolle gespielt", sagte Lawrow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland gehört zu den wenigen Verbündeten Lukaschenkos, ist aber auch selbst Mitglied der OSZE.

Trotz der ständigen Drohungen von Seiten der Regierung waren die Proteste gegen den Ablauf der Wahl seit Sonntag nicht abgerissen. Tagelang lagerten die Gegner Lukaschenkos bei Minustemperaturen in Zelten auf dem Oktoberplatz im Zentrum der Hauptstadt Minsk, um damit ihre Forderung nach einer Wiederholung der Wahl durchzusetzen. In den frühen Morgenstunden des Freitags machten die Sicherheitskräfte dem Protest ein Ende: Sie umstellten das Lager und rückten mit Lastwagen an, um die Demonstranten abzutransportieren.

Polnischer Ex-Botschafter unter den Festgenommenen

Bei der Auflösung der Demonstration wurde auch der ehemalige polnische Botschafter in Weißrussland festgenommen. Marius Maszkiewicz sei während der Festnahme und auf dem Weg ins Gefängnis heftig geschlagen worden, sagte eine Sprecherin der polnischen Botschaft der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Erst nach mehr als zwölf Stunden habe ein Vertreter der Botschaft Maszkiewicz sehen dürfen.