Wieder Direktzahlungen an Palästinenser EU will Notstandsregierung mit Geld helfen

Die Europäische Union will Palästinenser-Präsident Abbas und seine Fatah im Kampf gegen die rivalisierende Hamas unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Solana kündigte an, dass die Direktzahlungen an die Palästinenser wieder aufgenommen werden. Sie sollen an die neue Notstandsregierung gehen.

Die EU wird die direkten Finanzhilfen an die neue Notstandsregierung der Palästinenser wieder aufnehmen. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg mit. Das Geld werde ausschließlich in das Westjordanland fließen, sagte er. "Ein Teil des Geldes wird direkt gezahlt."

Solana sagte nicht, wann und in welchem Umfang die direkten Finanzhilfen wieder aufgenommen werden sollen. Ein Datum für die Wiederaufnahme der Finanzhilfen gebe es noch nicht. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, sie wolle so rasch wie möglich mit dem Ministerpräsidenten der Notstandsregierung, Salam Fajad, über mögliche direkte Finanzhilfen sprechen. Wichtig seien Kontrollen und Transparenz der Ausgaben.

Hilfe für Gaza-Streifen nur indirekt

Für die Hilfen im Gaza-Streifen, wo die radikalislamischen Hamas-Milizen herrschen und die von der Fatah dominierte Notstandsregierung keine Autorität hat, werde man auch in der Zukunft auf den Umweg über internationale Organisationen angewiesen sein, die Geld direkt an die Bevölkerung verteilen können.

Die EU hatte die Finanzhilfen im April 2006 ausgesetzt, nachdem die radikalislamische Hamas-Bewegung die Regierung übernommen hatte. Solana sagte, mit der direkten Hilfe solle die Notstandsregierung in die Lage versetzt werden, einen Haushalt aufzustellen.

Signal an Abbas

Zudem will die EU der Notstandsregierung im Schulterschluss mit Israel ihre politische Rückendeckung zusagen. Dieses "Signal" solle von einem Gespräch mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni am Rande der Ratssitzung ausgehen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Unterdessen beriet das Notstandskabinett in Ramallah über die Krise. Das Kabinett arbeite daran, die "anormale Lage" im Gaza-Streifen zu beenden, sagte Informationsminister Rijad al Malki nach der zweistündigen Regierungssitzung. Trotz des Protests der Hamas wolle die Notstandsregierung den Gaza-Streifen und das Westjordanland als Einheit behandeln.

Palästinenserpräsident Machmud Abbas von der Fatah hatte die Notstandsregierung am Sonntag gegen den erbitterten Widerstand der radikalislamischen Hamas vereidigt. Die Hamas hatte nach tagelangen Kämpfen den Gaza-Streifen unter ihre Kontrolle gebracht.

EU-Außenminister beraten in Luxemburg

Die Außenminister beschäftigen sich bei ihren Beratungen auch mit dem nach wie vor ungelösten Streit um die EU-Reform. Ein Gespräch in der Nacht hatten dabei ebensowenig Fortschritte erbracht wie ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski am Samstag in Meseberg. Polen ist der härteste Gegner der geplanten Reform.