Krisentreffen der EU-Außenminister EU-Verfassungsstreit bleibt ungelöst

Bei ihrem letzten Treffen vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Zukunft der Europäischen Verfassung sind sich die Außenminister der 27 Staaten kaum näher gekommen. Die Gefahr, dass der EU-Gipfel Ende dieser Woche scheitern könnte, sei nicht gebannt, bilanzierte Außenminister Steinmeier.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Gefahr, dass der EU-Gipfel in dieser Woche scheitern könnte, nicht gebannt: Der Minister lotete am Abend in Luxemburg mit seinen EU-Amtskollegen Lösungsmöglichkeiten in Streitfragen aus. Zu ihnen gehört der künftige Abstimmungsmodus in der EU. Man befinde sich jetzt im Schluss-Spurt, sagte Steinmeier. Europa brauche dringend einen Kompromiss über den Reformprozess. Der Gipfel soll den Rahmen dafür schaffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach einem langen Gespräch mit Polens Präsident Lech Kaczynski in Meseberg bei Berlin die Gefahr des Scheiterns des Gipfels ebenfalls nicht gebannt angesehen. Sie lehnte eine Vertagung des Streits mit Warschau aber ab. "Ich kann nicht mehr sagen, als dass die unterschiedlichen Meinungen da sind", sagte sie nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker.

Keine Einigung bei Grundrechtecharta

Steinmeier sprach von einer großen Kompromissbereitschaft der 18 Staaten, die die Verfassung bereits ratifiziert haben. Sie seien etwa bereit, sich vom Titel der Verfassung und von Symbolen wie der Flagge und der gemeinsamen Hymne zu trennen. Allerdings gelte dies nur unter der Bedingung, dass andere wesentliche Elemente der Verfassung erhalten blieben. Keine Einigkeit gab es allerdings erneut über die Grundrechtecharta. Steinmeier sagte, die allermeisten Staaten wollten diese verbindlich machen. Großbritannien und die Niederlande waren Diplomaten zufolge weiter dagegen.

Polen bleibt hart

Polens Außenministerin Anna Fotyga bekräftigte außerdem den Widerstand ihrer Regierung gegen das von fast allen anderen Ländern unterstützte System der künftigen Stimmgewichtung in der EU. Fotyga räumte ein, Polen sei isoliert. Allerdings sei die Regierung an eine Resolution des Parlaments gebunden. "Wir können das System der Doppelten Mehrheit aus dem Verfassungsvertrag nicht akzeptieren", sagte sie.

Der Gipfel Ende der Woche soll einen möglichst genauen Rahmen für die endgültigen Verhandlungen über eine EU-Reform vorgeben. Sie sollen in einer Regierungskonferenz in der zweiten Jahreshälfte geführt werden, damit der neue EU-Vertrag 2009 in Kraft ist. Frankreich und die Niederlande hatten die ursprüngliche Verfassung abgelehnt.