Gespaltene Reaktionen auf EU-Klimaziele "Meilenstein" oder "Durchbrüchlein"?

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Klimaschutz sind in Deutschland unterschiedlich bewertet worden: Während Politiker der Großen Koalition von "historischen Entscheidungen" und einem "Meilenstein" für den Umweltschutz sprachen, sahen Umweltverbände und Grüne nur ein "Durchbrüchlein".

Von höchstem Lob bis hin zu harscher Kritik reichten die Reaktionen in Deutschland auf die EU-Klimaziele. Koalitionspolitiker würdigten das von Kanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel durchgesetzte Ergebnis als großen Erfolg, Kritik kam von Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und den Grünen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich darauf geeinigt, Strom aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse zu fördern. Bis 2020 soll ihr Anteil auf ein Fünftel steigen. Der CO2-Ausstoß soll im selben Zeitraum um ebenfalls 20 Prozent gesenkt werden.

"Historische Entscheidung"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer "historischen Entscheidung". Mit den Beschlüssen sei "der Boden bereitet für eine internationale Verständigung". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Europa werde zum Vorreiter im Klimaschutz. CSU-Chef Edmund Stoiber begrüßte die Klimaziele der EU als Meilenstein für den Umweltschutz. Lob kam auch von FDP-Chef Guido Westerwelle: Die Einigung sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Ob es ein wirklicher Durchbruch ist, wird sich aber erst noch zeigen müssen."

Wirtschaft warnt vor steigenden Kosten

Der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände warnten hingegen vor negativen Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Steigende Kosten müßten vermieden werden. Die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ludwig Georg Braun und Jürgen Thumann, pochten auf eine gerechte Verteilung der Auflagen für die deutsche Wirtschaft.

Die deutsche Stromwirtschaft warnte vor überzogenen Forderungen an die deutschen Versorger. "Jetzt kommt es darauf an, die Lastenverteilung beim Klimaschutz für die einzelnen Länder fair und angemessen auszugestalten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft, Eberhard Meller. "Die deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass die Bundesrepublik für die Versäumnisse anderer Länder aufkommen muss."

Grüne sehen nur ein "Durchbrüchlein"

Kritik kam auch von den Umweltorganisationen - wenn auch aus anderen Grünen. Greenpeace sprach von einer Entscheidung für die Klimakatastrophe, da die Gipfelbeschlüsse völlig unzureichend seien.

Positiver äußerte sich der Umweltverband Nabu: Es sei gelungen, auch Länder wie Frankreich und Bulgarien auf verbindliche Ziele festzulegen, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Auch die Grünen äußerten sich eher zurückhaltend: "Es ist ein zaghafter Durchbruch, ein Durchbrüchlein sozusagen", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Die geplante Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes um ein Fünftel bis 2020 sei "weder ehrgeizig noch ausreichend". Er forderte erneut eine Einsparung von 30 Prozent.