Merkel präsentiert EU-Programm Ratspräsidentin wirbt für EU-Verfassung

Bundeskanzlerin Merkel hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihr Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Dabei warb sie nachdrücklich für eine EU-Verfassung. Bis zur nächsten Europawahl 2009 müsse diese vorliegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Europa-Abgeordneten in Straßburg das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erläutert. Dabei warb sie nachdrücklich für eine EU-Verfassung: "Ich setze mich dafür ein, dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann." Die Phase des Nachdenkens sei vorbei, bis zur nächsten Europawahl im Frühjahr 2009 müsse eine Verfassung vorliegen, erklärte Merkel. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis."

Mit Blick auf die EU-Erweiterung sagte die EU-Ratspräsidentin: "Der Beitrittswille vieler Länder kann nicht immer erfüllt werden." Die EU müsse als Alternative ihre Nachbarschaftspolitik intensivieren. Die deutsche Ratspräsidentschaft werde diese "insbesondere für die Schwarzmeerregion und Zentralasien entwickeln", sagte sie. Zur Stunde stellt sich Merkel im EU-Parlament den Fragen der Volksvertreter aus den 27 EU-Staaten.

Im Anschluss an die Sitzung will Merkel mit den Ministerpräsidenten von Portugal und Slowenien, José Socrates und Janez Jansa, zusammentreffen. Portugal übernimmt nach Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft Ende Juni den rotierenden Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten, ab Januar 2008 ist dann Slowenien an der Reihe.

Programm der Trio-Präsidentschaft

Die Bundesregierung hat ihr Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft mit den beiden folgenden Präsidentschaften abgestimmt, um größere Kontinuität in der EU-Politik herzustellen. Gemeinsam wollen Merkel und die beiden anderen Regierungschefs am Nachmittag offiziell das Programm der so genannten Trio-Präsidentschaft bis Juni 2008 vorstellen.