Französischer EU-Politiker Moscovici Kommissar im Kreuzfeuer
Ein Wirtschaftskommissar, der in seinem alten Job die Finanzen nicht im Griff hatte. Mit diesem Vorwurf sieht sich der designierte EU-Kommissar Moscovici konfrontiert. Auch in der heutigen Anhörung. Doch darauf war er vorbereitet.
Pierre Moscovici war klar, dass er keinen leichten Stand haben würde. Als langjähriger französischer Finanzminister bietet er reichlich Angriffsfläche. Ist er doch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu auserkoren worden, für eine solide Haushaltspolitik der EU-Staaten zu sorgen. Womit Frankreich bekanntlich selbst größte Schwierigkeiten hat.
Der französische Konservative Alain Lamassoure griff Moscovici denn auch gleich frontal an: "Kein vernünftiger Mensch kann verstehen, dass der Verantwortungsbereich, den Sie anstreben, ausgerechnet der ist, in dem Sie als französischer Finanzminister gescheitert sind."
"Ich bin Franzose, aber als Kommissar nicht Botschafter"
Die holländische Liberale Esther de Lange gab der weit verbreiteten Befürchtung Ausdruck, dass Moscovici als Währungskommissar bei der Beurteilung seines Heimatlandes mehr als ein Auge zudrücken könnte: "Werden Sie ein gerechter Kommissar sein oder einer bei dem - so wie in Orwells Farm der Tiere - einige Länder gleicher sein werden als andere? Ich fürchte Letzteres."
Moscovici wies das energisch von sich. Er werde in Brüssel nur die europäischen Interessen vertreten. "Ich bin Franzose und Sozialdemokrat, aber ich versichere Ihnen, dass ich in meiner Funktion nicht der Botschafter eines Landes oder einer Partei sein werde. Wenn ein Land, egal welches, die Haushaltsregeln nicht einhält, und keine effektiven Spar- und Reformmaßnahmen ergreift, dann werde ich das Strafverfahren voran treiben, auch wenn es sich um Frankreich handeln sollte", versprach er.
Auch sonst ließ es Moscovici an Bekenntnissen nicht fehlen. Er verwies auf seine zutiefst pro-europäische Einstellung, die ihm als Sohn eines Polen und einer Rumänin quasi in die Wiege gelegt worden sei.
Er stellte sich als glühenden Anhänger von Wirtschaftsreformen dar und kündigte an, alles tun zu wollen, um das von Präsident Juncker angekündigte 300-Milliarden-Investitionsprogramm Wirklichkeit werden zu lassen.
Auch in der derzeitigen Gretchenfrage der europäischen Politik - soll man nicht endlich etwas weniger sparen, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann - gab er eine Antwort, die beide Seiten zufrieden stellen soll: "Es gibt kein Wachstum ohne eine Reduzierung der Schulden, aber ein Abbau der Schulden ist auch nicht möglich, ohne dass es Wachstum gibt. Wir müssen also beides zugleich tun."
Kommissar zweiter Klasse?
Schließlich musste Moscovici noch seine besondere Stellung in der Kommission erläutern. Nach Anweisung von Präsident Juncker darf er Entscheidungen im Zusammenhang mit der Haushaltsüberwachung nur in Abstimmung mit dem für diese Fragen zuständigen Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis treffen. Der ehemalige lettische Ministerpräsident gilt als Verfechter einer kompromisslosen Sparpolitik.
Sei er also ein Kommissar zweiter Klasse, wollte der CDU-Politiker Werner Langen vom designierten Währungskommissar wissen. Moscovici wies das zurück: "Präsident Juncker wollte damit lediglich für eine Klarstellung sorgen. Aber damit wurde ich keiner Aufsicht unterstellt, es gibt keine Hierarchie." Man sei lediglich aufgefordert, zusammenzuarbeiten.