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Brexit-Machtkampf Was macht Johnson jetzt?

Stand: 18.09.2019 12:11 Uhr

Das Gesetz brechen, zurücktreten oder weiter provozieren: Viele Optionen hat der britische Premierminister Johnson nicht mehr, wenn er Großbritannien zum 31. Oktober aus der EU führen will. Kommt am Ende doch der Deal?

Kann Johnson das No-No-Deal-Gesetz ignorieren?

Immer wieder wird spekuliert, ob Premierminister Boris Johnson das vom Parlament beschlossene Gesetz gegen den No-Deal-Brexit einfach solange ignorieren kann, bis Großbritannien am 31. Oktober automatisch und ohne Vertrag die EU verlässt. Hellhörig wurden Johnsons Gegner, als er kürzlich vor Reportern sagte, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor. Berichten zufolge bereiten die Gegner sich schon für einen Rechtsstreit vor.

Über diese Aussichten sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC: "Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land. Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet. Hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."

Hat sich eine baldige Neuwahl erledigt?

Zumindest ist es sehr unwahrscheinlich, dass eine Neuwahl noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober abgehalten werden kann. Vorstellbar wäre zwar, dass sich die Opposition darauf einigt, Johnson durch ein Misstrauensvotum zu entmachten und sich auf eine Übergangsregierung einzulassen. Dazu aber kann es erst kommen, wenn das Parlament ab dem 14. Oktober wieder zusammentreten darf, also zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin.

Für eine Neuwahl wäre die Zeit dann zu knapp, nicht aber für die Bildung einer Übergangsregierung mit einem Premier, der die parteiübergreifende Zustimmung mehrerer Fraktionen und Abweichler aus der Konservativen Partei hat. Sie könnte diesen - anstelle von Johnson - um eine Fristverlängerung bitten.

Was passiert in der Zwangspause des Parlaments?

Nicht viel. Die Initiative liegt jetzt ausschließlich bei der Regierung und Premierminister Johnson. Der hat bereits angekündigt, dass er weiter mit der EU über ein aus seiner Sicht besseres Abkommen verhandeln will. Sollte sich Johnson mit der EU entgegen aller Erwartungen doch auf einen abgeänderten Vertrag einigen, müsste dieser nach Ende der Zwangspause durch das Parlament bestätigt werden, damit es noch zu einem geregelten Austritt aus der EU kommen kann. Experten gehen davon aus, dass Johnson die Zeit vor allem für Wahlkampf nutzen wird.

Die Parlamentarier sind zwar in den Wochen ihrer Suspendierung zur Untätigkeit gezwungen, es zeichnet sich jedoch ab, dass sie das nicht einfach hinnehmen wollen. In einem öffentlichen Brief haben bereits 50 Abgeordnete diverser Fraktionen von Tories und Labour über Liberale bis zu den Schottische Nationalisten angekündigt, eine Art alternatives Parlament abzuhalten. Treffen könnten sie sich zum Beispiel im Church House von Westminister, einem historischen Veranstaltungsgebäude. "Ein alternatives Parlament könnte die Regierung weiterhin in die Verantwortung nehmen und diesen überaus schädlichen Brexit bekämpfen", schreiben die Parlamentarier. Inwiefern diese Treffen aber über einen symbolischen Charakter hinausgehen können, ist offen.

Bleibt Johnson Premier?

Um sein Versprechen nicht zu brechen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen, könnte Johnson auch als Premierminister zurücktreten. Fraglich wäre, wer dann von Königin Elizabeth II. mit der Regierungsbildung beauftragt würde. Johnson Konservative können nicht mehr beanspruchen, eine Mehrheit im Unterhaus zu haben. Trotzdem wären sie weiter stärkste Fraktion. Sollte sich die Opposition jedoch mit vereinten Kräften auf Labourchef Jeremy Corbyn oder einen anderen Kandidaten einigen, könnte es einen Regierungswechsel geben. Johnson müsste darauf setzen, dass es bald zur Neuwahl kommt.

Kann Johnson seines Amtes enthoben werden?

Außerdem denken Oppositionspolitiker laut britischen Medienberichten über eine Amtsenthebung nach. Ein entsprechendes Gesetz wurde seit dem 19. Jahrhundert zwar nicht mehr angewendet und gilt als veraltet. Sollte Johnson aber das No-No-Deal-Gesetz ignorieren, könnte das Unterhaus wegen schwerer Pflichtverletzung ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Dafür müsste eine Mehrheit der Abgeordneten das "Impeachement" unterstützen. Dann könnte Johnson vor Gericht gestellt werden. Ironie des Schicksals: Johnson selbst unterstützte 2004 die Initiative für ein Impeachment-Verfahren gegen den damaligen Regierungschef Tony Blair wegen des Irak-Kriegs. Im Daily-Telegraph plädierte er für die Idee in einer Kolumne mit dem Titel: "Isn't it time to impeach Blair over Iraq?"

Gibt es noch eine Chance auf eine Einigung mit der EU?

Johnson könnte versuchen, in letzter Sekunde doch noch eine Einigung mit der EU zu finden. In der Kürze der Zeit wären kaum größere Änderungen möglich. Doch eine Variante lag bereits auf dem Tisch: Die in Großbritannien verhasste Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland (Backstop) könnte auf Nordirland beschränkt werden. Notfalls müssten dann an den Häfen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs Warenkontrollen durchgeführt werden. Großbritannien hätte aber die Freiheit, ohne Rücksicht auf die EU Handelsabkommen zu schließen, beispielsweise mit den USA. Nach den aktuellen Plänen ginge das nicht.

Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte diesen Vorschlag Brüssels im vergangenen Jahr noch empört abgelehnt. "Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen", hatte May gesagt. Der Vorschlag untergrabe den britischen Binnenmarkt und bedrohe die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs.

Voraussetzung dafür wäre aber auch, dass die EU sich eine Änderung einlässt. Bislang hatte die EU erklärt, zwar offen für Vorschläge zu sein, das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen aber "verteidigen" zu wollen. Es sei "der bestmögliche Deal".

Ist der No-Deal-Brexit weiter möglich?

"Never say never" - das gilt in Sachen Brexit mehr denn je. Das in den vergangenen Tagen von der Opposition durchgeboxte No-No-Deal-Gesetz zwingt Johnson, bei der EU um eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2020 zu bitten - es sei denn, er hat bis Mitte Oktober einen neuen Kompromiss mit der Europäischen Union erzielt.

Von Johnson kommen dazu widersprüchliche Aussagen. Mal will er sich daran halten, mal wieder nicht. Nur: Schickt er den von der Opposition schon vorgeschriebenen Brief nicht an die EU, verstößt er gegen ein geltendes Gesetz. Die Opposition arbeitet schon daran, die Bitte um eine Fristverlängerung dann auf anderem Weg nach Brüssel zu schicken oder Johnson einfach durch ein Misstrauensvotum abzusetzen.

Ganz anders sieht es aus, sollte es zu einer Fristverlängerung und danach zu vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien kommen. Dann geht das ganze Spiel wieder von vorn los: Je nachdem, wer die Wahl gewinnt, ist der No-Deal wieder durchaus möglich.

Der britische Regierungschef könnte auch versuchen, eine Ablehnung der Brexit-Verschiebung durch die EU zu provozieren. Spekuliert wird, das Johnson dem Schrieb zur Fristverlängerung an die EU Mitte Oktober noch einen zweiten Brief beilegen könnte, aus dem hervorgeht, dass er die Verlängerung eigentlich nicht will. Er könnte Brüssel auch damit drohen, wichtige Entscheidungen zu blockieren.

Als denkbar gilt auch, dass Johnson versuchen könnte, einen EU-Staat zu einem Veto zu bewegen. Infrage käme beispielsweise Ungarn, dessen Ministerpräsident Viktor Orban Johnson gewogen sein dürfte. Doch bislang ist es den 27 verbliebenen EU-Staaten gelungen, in Sachen Brexit fast immer mit einer Stimme zu sprechen.