Hintergrund zur OSZE in der Ukraine Militärbeobachter und OSZE-Beobachter
Die westlichen Staaten setzen im Ukraine-Konflikt große Hoffnung auf die OSZE. Als Dialogforum und Instrument zur Informationsbeschaffung ist sie aber eher eine zahnlose Organisation. Ein Hintergrund.
Die drei festgehaltenen Bundeswehroffiziere und ihr Dolmetscher sind Teil einer Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern. Solche Militärbeobachter sind seit Anfang März in der Ukraine, ohne Zustimmung Russlands. Das ist ein wichtiger Punkt, der die Freilassung der festgehaltenen Beobachter erschwert.
Es handelt sich um eine Mission nach dem so genannten Wiener Dokument der OSZE. Dabei lädt ein Gastland, in diesem Fall die Ukraine, Beobachter ein, und stimmt sich in erster Linie direkt mit den sie entsendenden Staaten ab. Ein einstimmiger Beschluss aller 57 OSZE-Staaten ist für eine solche Mission nicht notwendig. Weil Russland mit den OSZE-Militärbeobachtern nicht einverstanden war, wurde ihnen zu Beginn der Mission auch der Zugang zur Krim verwehrt. Seitdem konzentrieren sich die Militärbeobachter auf den Osten der Ukraine.
Es gibt eine zweite, deutlich größere, diplomatische OSZE-Beobachtermission. Dieser Mission hat auch Russland zugestimmt. Die diplomatische Mission ist also weniger konfliktträchtig.
Große Hoffnung auf OSZE
Die westlichen Staaten setzen im Ukraine-Konflikt deshalb Hoffnungen auf die OSZE, weil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa alle relevanten Parteien angehören: die USA, die EU-Staaten, die Ukraine - und Russland. In der OSZE-Zentrale in Wien sitzen Vertreter dieser Länder ohnehin regelmäßig an einem Tisch.
Entwickelt hat sich die OSZE aus der Vorgänger-Organisation KSZE. Diese hatte eine wichtige Rolle in der Überwindung des Kalten Krieges gespielt. Um die KSZE nach dem Ende des Ost-West-Konflikts vor dem Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit zu bewahren, wurde sie in OSZE umbenannt und mit neuen Schwerpunkt-Aufgaben versehen. So entsendet die OSZE verstärkt Wahlbeobachter.
OSZE ist in der Ukraine unbewaffnet
Im Konfliktfall, wie jetzt in der Ukraine, bleibt die OSZE aber eine eher zahnlose Organisation, sie ist in erster Linie Dialogforum und Instrument zur Informationsbeschaffung. Entsprechend sind alle OSZE-Beobachter in der Ukraine unbewaffnet. Dass überhaupt OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine agieren können, gilt als Erfolg, nach dem Motto: besser als nichts. Ob die Beobachter am Ende Positives bewirken können, bleibt aber offen.
Die Hoffnung, die OSZE könne im Ukraine-Konflikt zu einem Hauptakteur, gar zum zentralen Friedensvermittler werden, ist in jedem Fall unrealistisch. Bestenfalls kann die OSZE eine ergänzende Rolle spielen - lösen müssen den Konflikt die Hauptakteure selbst: Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA.