Nichtregierungsorganisationen Russland verschärft Agenten-Gesetz
Russland will sich stärker gegen eine mögliche Einmischung anderer Staaten abgrenzen. Nun tritt ein neues umstrittenes Gesetz in Kraft, das die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" vereinfacht.
Seit 2012 müssen sich Organisationen, die in Russland politisch tätig sind und finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" in ein Staatsregister einschreiben lassen. Bislang betraf das nur Organisationen, die als juristische Person in Russland gemeldet sind, zum Beispiel als Stiftung oder Verein. Nun sind alle Organisationen und auch Einzelpersonen betroffen.
Die Einstufung erfolgt, wenn sie sich mit politischen oder militärischen Themen beschäftigen und wenn sie Geld oder andere Hilfen aus dem Ausland bekommen. Das kann direkt erfolgen oder auch indirekt, über andere russische Organisationen. Der bekannte russische Menschenrechtler, Lew Ponomarjow, ist von der neuen Gesetzesverschärfung betroffen. Er spricht von Willkür. "Mit dem neuen Gesetz kann jeder, der Kontakte ins Ausland hat, gebrandmarkt und bestraft werden, indem man einfach sagt, er sei ein ausländischer Agent", so Ponomarjow.
Rechenschaftsbericht muss vorgelegt werden
Die Betroffenen müssen alle ihre Veröffentlichungen, ihre geschäftlichen Briefe und Mails mit den Worten "Person/Organisation, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllt" markieren. Organisationen müssen alle drei Monate, Einzelpersonen alle sechs Monate einen Rechenschaftsbericht über ihre Tätigkeit und ihre Finanzen vorlegen. Außerdem verlieren die Betroffenen Bürgerrechte. Sie dürfen nicht mehr im Staatsdienst beschäftigt sein, nicht mehr in kommunalen Verwaltungen arbeiten und auch keinen Zugang zu Staatsgeheimnissen erlangen. Medien, die über die Betroffenen berichten, müssen erwähnen, dass es sich um ausländische Agenten handelt.
Einer der Einreicher des neuen Gesetzes war Wassili Piskarjow, der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des russischen Parlaments. Er sagt, es gehe um Transparenz. "Die russischen Bürger müssen über die Intentionen und die Schritte anderer Staaten Bescheid wissen", so der Politiker der Regierungspartei "Einiges Russland".
Schritt vor "Jahr der Proteste"?
Der ehemalige Abgeordnete Dmitrij Gudkow, der heute der außerparlamentarischen Opposition angehört, spricht dagegen von den Urängsten der russischen Regierung. "Es geht um die drei Ängste der Macht: Wahlen, Meinungsfreiheit und Proteste. Sie versuchen mit den neuen Gesetzen gegen diese Ängste anzukämpfen, denn im nächsten Jahr sind Parlamentswahlen, und viele meinen, dass es ein Jahr der Proteste wird", sagt Gudkow.
Voraussichtlich im September sollen die 450 neuen Abgeordneten der Staatsduma gewählt werden. Präsident Putin hatte bei seiner großen Jahresabschlusspressekonferenz Bedenken geäußert, das Ausland könne Einfluss auf das russische Wahlvolk nehmen. Mit viel Argwohn beobachtet die russische Führung die Ereignisse nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Nachbarland Belarus.
