Australien hat ein neues Gesetz zum "Recht auf Abschalten": Arbeitnehmer müssen nach Feierabend nicht mehr erreichbar sein. Dabei gehe es auch um die psychische Gesundheit, begründete der Premierminister. mehr
Ein Gesetz nach russischem Vorbild soll Georgiens Regierung die Kontrolle über NGOs erleichtern. Präsidentin Salome Surabischwili hatte mit einem Veto erfolglos versucht, das Vorhaben zu stoppen - jetzt zieht sie vor Gericht. mehr
Trotz Warnungen aus den USA und Europa sowie Protesten im Land hat Georgiens Parlament das Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. Jetzt prüft die EU-Kommission Konsequenzen für den Beitrittskandidaten. mehr
Georgiens Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft kann in Kraft treten: Trotz aller Warnungen aus den USA und der EU überstimmte eine Mehrheit im Parlament ein Veto der Präsidentin. Erneut protestierten Tausende in Tiflis. mehr
Am Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen NGO-Gesetzes haben in Georgien erneut Zehntausende protestiert. Auch Außenminister aus EU-Staaten beteiligten sich. Die Türkei kündigte derweil ein ähnliches Gesetzesvorhaben an. mehr
Der Druck auf Georgiens Regierung wächst: Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zur Kontrolle von Medien und NGOs fordern Vertreter der EU, der USA und der NATO Tiflis auf, den Kurs zu ändern. Die EU droht mit Konsequenzen. mehr
Das georgische Parlament hat das rigide Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs auf den Weg gebracht. Der Westen fordert Tiflis zum Einlenken auf - denn auf dem Spiel steht auch der EU-Beitritt. Die Proteste im Land gehen weiter. mehr
Georgien rückt trotz anhaltender Proteste näher an die Umsetzung des NGO-Gesetzes zur "ausländischen Einflussnahme" heran. Der Grünen-Politiker Hofreiter ruft zur Rücknahme der Pläne auf und stellt Georgiens Status als EU-Kandidat infrage. mehr
Isabell Karras, ARD Washington, zum neuen US-Gesetz mit Maßnahmen gegen die Videoplattform TikTok mehr
In Georgien ist es erneut zu pro-europäischen Protesten gekommen - dabei gab es auch Zusammenstöße mit der Polizei. Der Ärger richtet sich gegen ein geplantes Gesetz, das ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenlegen soll. mehr
Bundesregierung will Schwangere mit einem Gesetz besser vor Abtreibungsgegnern schützen mehr
Selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest sollen Abtreibungen in Arizona künftig strafbar sein: Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats erklärte ein Verbot von 1864 wieder für gültig. US-Präsident Biden übte scharfe Kritik. mehr
Nach Inkrafttreten des Gesetzes: Rechtliche Fragen zur Cannabis-Legalisierung mehr
Diskussion über neues Gesetz: Teillegalisierung von Cannabis mehr
Nachdem das US-Repräsentantenhaus das Gesetz gegen TikTok angenommen hat, will die Videoplattform nun rechtliche Mittel einsetzen. Auch die Nutzer wurden aufgerufen, sich gegen ein Verbot zu stemmen. mehr
Die Regierung will die Regeln für den Einsatz von Polizeiinformanten verschärfen. Doch bei Kriminalisten und Juristen stößt das auf Ablehnung. Sie befürchten, keine V-Leute mehr einsetzen zu können. Von Lea Eichhorn. mehr
Das Europäische Parlament hat das nach eigenen Angaben weltweit erste, umfassende KI-Gesetz beschlossen. Es soll den Umgang mit der Technologie sicherer machen, etwa mit Auflagen für die Gesichtserkennung oder ChatGPT. Von Jakob Mayr. mehr
Ob Kakaobohnen oder Tomaten: Die Europäische Union will die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten. Mit dem Gesetz sollen Menschenrechte gestärkt werden. Von Kathrin Schmid. mehr
Der Bundestag hat grünes Licht für ein großes Projekt der Ampelkoalition gegeben: die Legalisierung von Cannabis. Was genau soll erlaubt werden, welche Bedenken gibt es und wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick. mehr
Hannover, Hamburg und mehrere Landkreise haben die Bezahlkarte für Asylsuchende bereits eingeführt. Während die Länder an der Umsetzung arbeiten, streitet die Ampel weiter über die Frage, ob es ein neues Gesetz braucht. Von B. Sönnichsen. mehr
Ist ein neuer Papst gewählt, steigt weißer statt schwarzer Rauch auf. Entsprechend steht nun nach langen Diskussionen der Ampel ein Kompromiss zur Cannabis-Legalisierung. Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, darf ab April legal gekifft werden. mehr
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