Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz zur Beschränkung der Einnahmen sogenannter ausländischer Agenten unterschrieben. Der im Eilverfahren durchgesetzte Entwurf ist der vorerst letzte in einer Reihe von Maßnahmen gegen Regierungskritiker. Von F. Aischmann. mehr
In Frankfurt sind drei mutmaßliche Agenten festgenommen worden. Laut Generalbundesanwalt sollen sie Informationen für einen ausländischen Geheimdienst gesammelt haben. Die Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft. mehr
Trotz Warnungen aus den USA und Europa sowie Protesten im Land hat Georgiens Parlament das Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. Jetzt prüft die EU-Kommission Konsequenzen für den Beitrittskandidaten. mehr
Georgiens Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft kann in Kraft treten: Trotz aller Warnungen aus den USA und der EU überstimmte eine Mehrheit im Parlament ein Veto der Präsidentin. Erneut protestierten Tausende in Tiflis. mehr
In Georgien ist es erneut zu pro-europäischen Protesten gekommen - dabei gab es auch Zusammenstöße mit der Polizei. Der Ärger richtet sich gegen ein geplantes Gesetz, das ausländische Einflüsse auf die Zivilgesellschaft offenlegen soll. mehr
Die Massenproteste in Georgien gegen das geplante "Agentengesetz "zeigen Wirkung: Die Regierung kündigte an, das Gesetz wieder zurückzuziehen. Gegner sahen in dem Vorhaben eine Gefahr für die Zivilgesellschaft. mehr
In Russland gilt das Gesetz über "ausländische Agenten", auf dessen Grundlage Organisationen teils hohe Strafen bekommen. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gewertet. mehr
Einen Monat vor der Parlamentswahl erhöht Moskau den Druck auf unabhängige Journalisten und Wahlbeobachter: Wer nicht für die Staatsmedien arbeitet, wird als "ausländischer Agent" eingestuft - womöglich auf Lebenszeit. Von J. Steinlein mehr
Russland will sich stärker gegen eine mögliche Einmischung anderer Staaten abgrenzen. Nun tritt ein neues umstrittenes Gesetz in Kraft, das die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" vereinfacht. Von Oliver Soos. mehr
Die russischen Medien RT und Sputnik sollen in den USA zu "ausländischen Agenten" erklärt werden. Auch in Russland gibt es ein Gesetz über "ausländische Agenten". Doch beide haben unterschiedliche Auswirkungen. Von Silvia Stöber. mehr
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