Umgang Russlands mit seinen Nachbarn Sicherheitspolitik ohne Rücksicht

Auch in der Ukraine zeigt Russland, dass es seine Nachbarstaaten noch immer nicht wie gleichberechtigte Partner behandelt. Die aktuellen Ereignisse auf der Krim wecken Erinnerungen an den Georgien-Krieg 2008, bei dem Russland ebenfalls paramilitärische Einheiten nutzte.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Ob es um die Konflikte im Kosovo, in Libyen oder Syrien ging: Russland verfolgt das Prinzip der Nichteimischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Stets übte der Kreml scharfe Kritik, wenn der Westen intervenierte. Russland unterzeichnete 1990 auch die Charta von Paris, in der 32 europäische Staaten sowie Kanada und die USA vereinbarten, auf Androhung von Gewalt zu verzichten, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist.

Wenn Russland nun die ukrainische Halbinsel Krim besetzt und dort mit militärischen Mitteln politische Entscheidungen herbeiführt, so ist dies insofern beispiellos, als auf der Krim selbst keine Gewalt vorausging. Auch ist das Risiko einer nachhaltigen Destabilisierung nicht nur der Ukraine enorm hoch. Doch letztlich folgt Präsident Wladimir Putin einem Prinzip der Außenpolitik, das Russland bereits kurz nach dem Ende der Sowjetunion formulierte und den Ex-Sowjetrepubliken ihre Eigenständigkeit absprach.

Anspruch auf das "nahe Ausland"

Schon unter Putins Vorgänger Boris Jelzin führte die russische Regierung den Begriff "nahes Ausland" für seine Nachbarländer ein. 1992 erhob der damalige russische Außenminister Andrej Kosirew bei einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Anspruch, im gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion militärisch und wirtschaftlich Einfluss zu nehmen. Vor den UN erklärte Kosirew 1993 eine besondere Verantwortung für den Schutz russischsprachiger Bürger und forderte Vorrang für Russland bei der Auswahl von Teilnehmern für Friedensmissionen in den Ex-Sowjetrepubliken.

Der Anspruch auf Verantwortung ist insoweit nachvollziehbar, als viele russische Bürger in den Ex-Sowjetrepubliken lebten und Russland wirtschaftlich eng mit seinen Nachbarländern verflochten war. Ohnehin zeigten wenige andere Länder zu Beginn der neunziger Jahre großes Interesse, sich für die Beilegung der Territorialkonflikte im Südkaukasus und in Moldawien zu engagieren.

Sicherheitsinteressen vor der eigenen Haustür

Es ging und geht Russland aber vor allem darum, strategische Interessen durchzusetzen. Der Kaukasus-Experte Sergej Markedonow erklärt die russische Sichtweise am Beispiel des Kaukasus. Dessen nördlicher Teil mit zahlreichen Unruhegebieten liegt auf russischem Territorium, der südliche in den Ländern Georgien, Aserbaidschan und Armenien. "Der Westen muss verstehen, dass Russland den Südkaukasus benötigt, um den Nordkaukasus im Griff zu behalten", sagt Markedonow.

So stellte Russland so wie auf der ukrainischen Halbinsel Krim auch im Südkaukasus stets eine militärische Präsenz sicher. Noch bis Ende 2007 unterhielt die russische Armee gegen den Willen der Georgier zwei Militärstützpunkte in Georgien. Anfang 2008 dann kippte der seit Jahren schwelende Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien in eine Auseinandersetzung mit immer häufigeren Schießereien und Provokationen.

Ein geplanter Krieg

Ohne Zweifel trägt der damalige georgische Präsident Michail Saakaschwili einen erheblichen Anteil daran, dass der Konflikt in der Nacht des 8. August 2008 in einen offenen Krieg mit Russland mündete. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Diplomaten der EU und der USA konnten ihn auch deshalb nicht abhalten, weil es weitere Stimmen in Washington gab, die Saakaschwili bestärkten.

Andererseits gab Wladimir Putin 2012 bei einer Pressekonferenz selbst zu, dass die russische Armee südossetische Milizen trainiert hatte. Diese Milizen forcierten die Eskalation zum Sommer 2008 hin immer offener mit Schießereien und Anschlägen. Das Training der südossetischen Milizen war Putin zufolge Teil eines Plans, den die russische Militärführung bereits ein Jahr zuvor mit seiner Zustimmung ausgearbeitet hatte für den Fall "einer georgischen Aggression gegen Südossetien". So ist es nicht erstaunlich, dass bereits Ende Mai 2008 ein russischer Ex-General in der "Nesawisimaja Gaseta" das vollständige Szenario des Krieges wenige Wochen später beschrieb.

Isoliert und abhängig

Die aktuellen Ereignisse auf der Krim erwecken den Eindruck, als seien paramilitärische Gruppen ebenfalls Teil eines Plans gewesen, der bereits fertig in einer Schublade bereit lag. Auch die Ausgabe von russischen Pässen fand in beiden Fällen statt.

So könnten die Ereignisse 2008 in Südossetien und Abchasien einen Hinweis für die Entwicklung auf der Krim geben. Russland erkannte damals die beiden abtrünnigen Gebiete als unabhängig an. Entgegen dem von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen stationierte Russland Tausende Soldaten sowie Raketen.

Isolierter und abhängiger denn je

Die Menschen in Abchasien und Südossetien sind heute isolierter und abhängiger von Russland denn je. Auch wenn Moskau den Haushalt beider Gebiete zu einem erheblichen Teil finanziert, kommt die Wirtschaft nicht auf die Beine. Die stolzen Abchasen wehren sich dagegen, dass russische Investoren ihr Land aufkaufen und Moskau die Innenpolitik bestimmt. Letztlich funktionierte Putin Abchasien um zu einer erweiterten Sicherheitszone für die Olympischen Spiele im direkt angrenzenden Sotschi. Vielmehr als den Verkauf von Kies konnte Abchasien auch nicht zu den Spielen beitragen.

Russischer Geheimdienst kappt die letzten Verbindungen

Für die Südosseten birgt die Abtrennung ebenfalls Nachteile. Früher gab es einen regen Austausch mit den Georgiern, was nicht nur Streit, sondern auch ein wenig wirtschaftliche Prosperität erzeugte. Seit 2010 kappt der russische Inlandsgeheimdienst FSB aber auch die letzten Verbindungen, indem er Zäune mitten durch Dörfer und über Felder verlegt. In einem Ort bei der Stadt Gori zum Beispiel versperrt Stacheldraht den Weg zum Friedhof. Der Grund: Auf einem Hügel oberhalb des Dorfes sind zwei russische Militärbasen. Es ist ein Punkt von erheblicher strategischer Bedeutung für den Südkaukasus.

Die georgische Regierung protestiert immer wieder vergeblich. Seit sie 2012 die Macht übernahm, bemüht sie sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und auch eine Sicherheitskooperation bei der Terrorabwehr. Doch bis auf das Ende eines Lebensmittelembargos zeigte sich der Kreml bislang wenig kooperativ. Verteidigungsminister Irakli Alasania kommt zu dem Schluss: "Nur wenn Russland eines Tages einsieht, dass der Weg Georgiens und anderer Länder unumkehrbar in Richtung Westen geht, wird es sein Verhalten ändern. Solange Moskau denkt, dass uns der Westen nicht beisteht, wird es uns keine Ruhe lassen."