Protest gegen gescheitertes Assoziierungsabkommen Timoschenko erneut im Hungerstreik
Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Damit will sie nach eigenen Angaben erreichen, dass Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch unterzeichnet.
Es ist bereits das dritte Mal seit ihrer Verurteilung zu sieben Jahren Haft, dass die ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko in den Hungerstreik tritt. Ihr Anwalt Sergej Wlassenko gab am Abend in Kiew bekannt, seine Mandantin nehme bis auf weiteres keine Nahrung mehr zu sich. Timoschenko fordere von Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union.
Kehrtwende der Regierung
Ursprünglich war geplant, das Abkommen am kommenden Freitag auf dem EU-Gipfel im litauischen Vilnius abzuschließen. In der vergangenen Woche vollzog die Regierung in Kiew jedoch eine überraschende Kehrtwende. Sie legte alle Vorbereitungen für den Assoziierungsvertrag auf Eis und kündigte statt dessen eine engere Zusammenarbeit mit Russland an.
Gleichzeitig lehnte das ukrainische Parlament verschiedene Gesetzentwürfe ab, die die ärztliche Behandlung der in Haft erkrankten Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten. Dies war eine der Bedingungen der EU für den Abschluss des Abkommens.
Gewalt bei pro-europäischen Protesten
Seitdem gibt es im ganzen Land Proteste gegen die Abkehr vom Euro-Kurs der Ukraine. Auch am Montag gingen in Kiew wieder Tausende Menschen auf die Straße, um für die Annäherung der Ukraine an die EU zu demonstrieren. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die daraufhin Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte. Oppositionsführer Vitali Klitschko kündigte an, die Protestaktionen würden so lange fortgesetzt, bis der Assoziierungsvertrag unterzeichnet wird.
Präsident Janukowitsch meldete sich am Abend in einer Fernsehansprache zu Wort und verteidigte den Entschluss der Regierung, die Vorbereitungen für das Assoziierungsabkommen vorerst zu stoppen. Es habe sich um eine schwierige und von wirtschaftlichen Zwängen getriebene Entscheidung gehandelt. Seine Politik sei in dieser Hinsicht immer konsequent gewesen und bleibe es auch.
