Poroschenkos "Agenda 2020" "Schlimmster Teil des Krieges vorbei"

Bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt sagte der ukrainische Präsident, der "gefährlichste Teil des Krieges" sei überstanden. Poroschenko stellte außerdem seine "Agenda 2020" vor. Damit will er bis 2020 die Weichen für einen EU-Beitritt stellen.

Im Konflikt mit den prorussischen Separatisten ist nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko "der wichtigste und gefährlichste Teil des Krieges" überstanden. Er habe keinen Zweifel daran, dass sein Friedensplan mit den Separatisten im Osten des Landes funktionieren werde, sagte Poroschenko in Kiew bei seiner ersten offiziellen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt Anfang Juni. Grund für die Entwicklung sei der "Heldenmut" der ukrainischen Soldaten.

Erstmals hält die Waffenruhe

Wie die ukrainische Armee mitteilte, wurde erstmals seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen im April in den vergangenen 24 Stunden niemand in den Konfliktgebieten getötet. Zwar gilt bereits seit Anfang September eine Waffenruhe, diese war aber immer wieder gebrochen worden.

Das ukrainische Parlament hatte in der vergangenen Woche auf Druck Russlands ein Gesetz verabschiedet, das einen "Sonderstatus" für die Ostregionen Donezk und Lugansk sowie Kommunalwahlen für den 7. Dezember vorsieht. Allerdings wollen die prorussischen Separatisten Anfang November ihre eigenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten.

Poroschenko äußerte bei seiner Pressekonferenz die Hoffnung, dass Russland diese Wahlen nicht anerkennen werde. "Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft" würden die Abstimmung anerkennen und er hoffe, dass das auch für Russland gelte, sagte Poroschenko.

Weichen für EU-Beitritt

Außerdem will Poroschenko bei der Pressekonferenz seine "Agenda 2020" vorstellen. Bis 2020 will die Ukraine die Weichen für einen EU-Beitritt stellen. Dazu kündigte Präsident Petro Poroschenko für die kommenden Jahre umfangreiche Reformen an.

Im Mittelpunkt der "Agenda 2020" werden weitreichende Sozial- und Wirtschaftsreformen stehen. Diese dürften sich am Assoziierungsabkommen orientieren, das die Ukraine jüngst mit der EU geschlossen hatte. Die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens war allerdings auf Januar 2016 verschoben worden. Damit kamen Brüssel und Kiew den Russen entgegen, die wegen der engeren Verflechtung der EU und der Ukraine wirtschaftliche Nachteile befürchten.

"Für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr"

Zum Westkurs Poroschenkos passt auch der Plan, die Grenze zum Nachbarn Russland zeitweise zu schließen. Der Präsident forderte das Kabinett am Morgen per Dekret auf, entsprechende Maßnahmen zu prüfen. Die Schließung solle "für Autos, Fußgänger und den Schiffsverkehr" gelten.