Zusagen für Finanzhilfe abgelehnt Keine schnelle EU-Hilfe für Kiew

Mit Milliardenhilfen aus Brüssel könnte die Ukraine zumindest einige ihrer akuten Wirtschaftsprobleme in den Griff bekommen. Regierungschef Jazenjuk wünscht sich ein solches Finanzkissen. Doch die EU vermied bei einem Treffen konkrete Zusagen.

Die Europäische Union gewährt der Ukraine vorerst keine weiteren Finanzhilfen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn stellte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk lediglich die Organisation der bereits vor einiger Zeit vorgeschlagenen Geberkonferenz in Aussicht. Wenn die Regierung in Kiew die Reformen vorantreibe, könne es sehr früh im nächsten Jahr einen Termin geben, sagte er. "Wir würden sicherlich gerne ein paar erste Ergebnisse sehen", betonte Hahn.

Ukraine drängt auf schnelle Finanzhilfen

Die Ukraine sieht sich selbst auf einem guten Weg. Das Land brauche aber sofort Hilfe, sagte Jazenjuk. Durch dramatische Produktionsrückgänge vor dem Hintergrund des Konflikts mit prorussischen Separatisten sei die Situation "äußerst kompliziert", erklärte er. Die Ukraine versuche trotz des bewaffneten Konflikts, ihre Wirtschaft zu reformieren. 2015 werde dabei das Jahr der Stabilisierung. Die wirkliche Erholung werde 2016 folgen. "Um diese Zeit zu überstehen, braucht die Ukraine eine Art Kissen, ein neues Paket finanzieller Hilfe" - und das am besten schon "gestern", so der Regierungschef. Das sei aber nicht nur eine Aufgabe für die EU, sondern "für die gesamte Welt".

Diplomaten sprachen von einem möglichen Finanzbedarf in Höhe von weiteren 15 Milliarden US-Dollar - umgerechnet rund 12,1 Milliarden Euro. Die EU hat der Ukraine bislang Hilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Ein Großteil des Geldes ist bereits überwiesen. Den Löwenanteil der Unterstützung leistet ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) über rund 17 Milliarden Dollar (rund 13,7 Milliarden Euro).