Konflikt mit Russland UN fordern Waffen-Abzug aus Ostukraine
Eigentlich sollten sich längst keine schweren Waffen mehr in der Ostukraine befinden - dennoch werden sie in Kämpfen dort weiter eingesetzt. Nun forderte der UN-Sicherheitsrat mit Nachdruck deren Abzug.
Der UN-Sicherheitsrat hat die fortwährenden Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verurteilt und einen sofortigen Abzug schwerer Waffen aus der Region gefordert. Zugleich äußerte sich das höchste UN-Gremium tief besorgt über die gravierenden Auswirkungen einer schlechter werdenden Sicherheitslage auf die Zivilbevölkerung.
Einstimmig verabschiedet
In einer einstimmigen Erklärung unterstützte der Sicherheitsrat die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine sowie die Minsker Friedensvereinbarung von 2015. Deutschland und Frankreich hatten die Erklärung am Mittwoch eingebracht und wurden dabei auch vom russischen Botschafter, Wassili Nebensja, unterstützt. Anfang kommender Woche wollen die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland in Berlin über eine Lösung des Konflikts beraten.
Die vier Länder hatten sich 2015 in Minsk auf Elemente für einen Waffenstillstand geeinigt, darunter auch auf den Abzug schwerer Waffen aus der Region. Die Vereinbarungen werden aber immer wieder gebrochen. In der Ostukraine kämpfen prorussische Separatisten gegen die Streitkräfte der Regierung in Kiew. Russland unterstützt die Separatisten. Als Auslöser für den Konflikt gelten der Sturz der Regierung in Kiew nach monatelangen pro-westlichen Protesten und die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014.