Zollentscheidung der USA Macron warnt vor Wirtschaftsnationalismus
Nun gelten sie, die US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU, aber auch aus Kanada und Mexiko. Die Kritik ist groß. Frankreichs Präsident Macron sieht in dem Schritt gar eine Parallele zu den 1930er-Jahren.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Verhängung der US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Diese seien "illegal" und "ein Fehler", sagte Macron in dem Gespräch, wie der Elysée-Palast mitteilte.
"Wirtschaftlicher Nationalismus" bestrafe alle, auch die USA. Vor diesem Hintergrund erinnerte Macron an die Phase vor dem Zweiten Weltkrieg: "Ökonomischer Nationalismus führt zu Krieg. Das ist genau das, was in den 1930er-Jahren passiert ist." Die US-Strafzölle stünden nicht im Einklang mit dem internationalen Handelsrecht, dem sich die Vereinigten Staaten, Frankreich und Europa verschrieben hätten.
Macron kündigte an, dass die EU "entschlossen und angemessen" reagieren werde. Macron hatte sich bislang für eine gute Beziehung zu Trump eingesetzt. Nun rief er den US-Präsidenten auf, an Verhandlungen mit der EU, China und Japan zur Stärkung der Regeln der Welthandelsorganisation teilzunehmen. Wie Trump reagierte, wurde nicht mitgeteilt.
Während seiner USA-Reise im April hatte sich der französische Präsident Macron für gute Beziehungen zu US-Präsident Trump eingesetzt.
EU will Gegenmaßnahmen ergreifen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach bereits von Gegenmaßnahmen, die die EU "in den nächsten Stunden" verkünden werde. Die Zölle seien völlig inakzeptabel, sagte Juncker. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel."
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, die EU-Antwort werde verhältnismäßig und in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO sein. Die EU werde nun bei der WTO den entsprechenden Mechanismus zur Konfliktlösung aktivieren.
Trudeau: Zölle inakzeptabel und unfassbar
Doch nicht nur in der EU, auch in Kanada und Mexiko stieß die Entscheidung der USA auf heftige Kritik. Denn auch für die beiden Nachbarstaaten gelten nun keine Ausnahmen mehr bei den Zöllen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau bezeichnete sie als "total inakzeptabel".
Sein Land kündigte an, mit Aufschlägen im Wert von 12,8 Milliarden Dollar auf US-Produkte wie Stahl, Joghurt und Toilettenpapier zu antworten. "Kanada ist ein sicherer Lieferant von Aluminium und Stahl für die Rüstungsindustrie der USA und stellt Aluminium für amerikanische Flugzeuge und Stahl für amerikanische Panzer", so Trudeau. "Dass Kanada als nationale Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten betrachtet werden könnte, ist unfassbar."
Trump erklärte indes gerade mit Blick auf Trudeaus Kritik: Die Tage, in denen die USA bei Handelsdeals übervorteilt würden, seien vorbei. Unnachgiebig zeigte sich der US-Präsident auch mit Blick auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), das er neu verhandeln möchte. An Trudeau gerichtet sagte er, "die Vereinigten Staaten werden einem fairen Deal zustimmen, oder es wird gar keinen Deal geben".
Trump hatte den US-Nachbarn Kanada und Mexiko eine dauerhafte Ausnahme von den Zöllen in Aussicht gestellt, sollten sie sich den US-Forderungen zu NAFTA beugen. Doch die Gespräche stocken. Da es kein genaues Datum für den Abschluss der Verhandlungen gebe, seien die beiden Länder in die Zoll-Liste aufgenommen worden, sagte Handelsminister Ross.
Kritik an Trumps Kurs auch in den eigenen Reihen
Auch in den Reihen der Republikaner im US-Kongress regte sich Kritik an Trumps Kurs. Das Vorgehen der Regierung "nimmt Amerikas Verbündete ins Visier, während wir mit ihnen zusammenarbeiten sollten, um die unfairen Handelspraktiken von Ländern wie China anzugehen", rügte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Es gebe bessere Wege als Strafzölle, um amerikanischen Arbeitern und Verbrauchern zu helfen. Er wolle mit Trump auf "diese besseren Optionen" hinarbeiten. Welche Alternativmaßnahmen ihm vorschweben, sagte Ryan nicht.
US-Handelsminister Wilbur Ross hatte mitgeteilt, dass die USA ab dem heutigen Tag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben. Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, der EU, Kanada und Mexiko aber dann eine vorläufige Ausnahme gewährt.