US-Haushaltsstreit Demokraten und Republikaner einigen sich auf Etat
Nach langem Hin und Her zeichnet sich im US-Kongress nun eine Einigung über den Haushalt ab. Aber: Noch ist das entsprechende Gesetzespaket nicht unterschrieben - der nächste Shutdown nicht abgewendet.
Nur wenige Tage vor Auslaufen der nächsten Frist haben Demokraten und Republikaner eine Einigung im Streit über den US-Haushalt verkündet. Das Repräsentantenhaus und der Senat würden nun an der Fertigstellung des Gesetzespakets arbeiten, teilte US-Präsident Joe Biden mit.
Doch ein teilweiser Stillstand der Verwaltungsgeschäfte ist damit nicht vom Tisch: Über das Gesetz müssen noch beide Kongresskammern abstimmen, bevor es letztlich von Präsident Biden unterschrieben werden kann.
Einigung kommt kurz vor nächstem Teil-Shutdown
Bis zur Nacht zum Samstag (Ortszeit) muss das Paket verabschiedet worden sein, sonst könnte der nächste Teil-Shutdown drohen. "Ich werde sofort unterzeichnen", teilte Biden mit. Bereits vor einigen Tagen hatte der Kongress eine teilweise Einigung bekanntgegeben - offen war bislang aber noch die Finanzierung im Bereich der Verteidigung und dem Heimatschutz.
Trotz dieser weiteren Übereinkunft könnten Abgeordnete vom rechten Rand der Republikaner eine endgültige Einigung torpedieren. Dann müsste sich der Kongress womöglich erneut mit einer Übergangslösung behelfen.
Neue Hilfen für Ukraine weiterhin offen
Ungewiss ist weiterhin die Entscheidung über neue Finanzhilfen für andere Länder wie die Ukraine. Schon vor Monaten hatte Präsident Biden ein Milliardenpaket für Kiew beim Kongress beantragt. Doch einige skeptische Republikaner lehnen die weitere Unterstützung ab. Diese innenpolitische Blockade verhindert seit geraumer Zeit die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an Kiew.
Erst heute unterstrich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass man die Ukraine weiter unterstützen werde, trotz der Blockaden im US-Kongress. Beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein sagte er: "Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass die Ukraine scheitert. Diese Koalition wird nicht zulassen, dass die Ukraine scheitert. Und die freie Welt wird nicht zulassen, dass die Ukraine scheitert."