Beziehungen zwischen USA und Kuba Obama bricht das Eis
"Die Isolation Kubas hat nicht funktioniert": Mit diesem Satz wischte US-Präsident Obama ein halbes Jahrhundert US-Außenpolitik beiseite - und kündigte den Anfang vom Ende der 50-jährigen Eiszeit zwischen den USA und Kuba an. Staatschef Castro dämpfte ein wenig die Euphorie. Und dann ist da auch noch der US-Kongress.
US-Präsident Barack Obama hat eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen zu Kuba angekündigt. Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Zusammenarbeit würden beide Länder ein "neues Kapitel" aufschlagen, sagte Obama bei einer live im Fernsehen übertragenen Ansprache aus dem Weißen Haus. Mit einem kurzen Satz wischte er mehr als ein halbes Jahrhundert US-Außenpolitik beiseite: "Die Isolation Kubas hat nicht funktioniert."
Nach Angaben des Weißen Hauses nehmen beide Länder Verhandlungen über die Wiederaufnahme von vollen diplomatischen Beziehungen auf. Die US-Regierung plant demnach die Eröffnung einer Botschaft in Havanna "in den kommenden Monaten". Außerdem sollen die US-Sanktionen gegen Kuba gelockert werden. "Wir wollen ein Partner Kubas werden", stellte der Präsident klar.
Aufhebung des Handelsembargos?
Obama sagte in seiner Ansprache, dass er gemeinsam mit dem US-Kongress über eine vollständige Aufhebung des 1962 verhängten Handelsembargos gegen den kommunistisch regierten Inselstaat beraten wolle. Auch die Einstufung von Kuba als Unterstützerstaat von Terroristen solle überprüft werden, sagte der Präsident.
Zeitgleich mit Obama in Washington ging auch Kubas Staatschef Raul Castro in Havanna an die Öffentlichkeit. Castro bestätigte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die Entscheidung Obamas für einen Neustart der Beziehungen zu Kuba erfordere Respekt und Anerkennung. Castro dankte auch Papst Franziskus für die Vermittlung zwischen den verfeindeten Staaten.
Doch nicht alle Probleme seien gelöst, erinnerte Castro weiter in seiner Rede. Die wirtschaftliche Blockade müsse aufgehoben werden. Der kubanische Staatschef, der 2006 von seinem Bruder und Revolutionsführer Fidel Castro die Macht übernommen hatte, warnte vor zu viel Euphorie. Das "entscheidende" Problem, wie das 1962 verhängte US-Embargo beseitigt werden solle, sei noch ungelöst, sagte er.
Genau hier aber könnte Obama Probleme bekommen. Denn nur der Kongress kann das Mitte der 1990-er Jahre verabschiedete Helms-Burton-Gesetz kippen, die aktuelle Rechtsgrundlage für die Handelsblockade. Da dies in der nächsten Zeit jedoch nicht absehbar sei, habe Obama entschieden, in dem ihm möglichen Rahmen allein zu handeln, sagte ein US-Regierungsbeamter.
Obamas Alleingang erzürnte hochrangige Kongressabgeordnete. "Das Weiße Haus gibt alles auf und gewinnt wenig", sagte der republikanische Senator Marco Rubio, dessen Eltern in den 1950-er Jahren vor der kubanischen Revolution in die USA geflohen waren. Obama habe Havanna weder Zugeständnisse bei der Meinungsfreiheit, noch bei demokratischen Wahlen abringen können. Der Präsident sei wohl "der schlechteste Verhandlungsführer in der modernen Geschichte des Landes". Der führende Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, sprach von einem weiteren "hirnlosen Zugeständnis" Obamas an einen Diktator.
Aus dem Lager seiner Demokraten erhielt der Präsident dagegen überwiegend Unterstützung. Ab Januar kontrollieren allerdings die Republikaner beide Kongresskammern.
Kanada und der Vatikan in der Vermittlerrolle
Die Geheimgespräche über eine Annäherung hatten nach Angaben aus US-Regierungskreisen im Frühjahr 2013 begonnen. Eine zentrale Rolle habe Papst Franziskus gespielt, der sich vergangenen Sommer in persönlichen Schreiben direkt an Obama und Castro gewandt habe. Die Einbindung des ersten aus Lateinamerika stammenden Oberhauptes der katholischen Kirche habe den Annäherungsprozess vorangetrieben. Delegationen beider Länder hätten sich außerdem zu Gesprächen im Vatikan getroffen. Auch Kanada spielte eine indirekte Vermittlerrolle. Sieben Verhandlungsrunden hätten in Kanada stattgefunden.
Gestern dann führten Obama und Castro ein als historisch einzustufendes Telefonat. Das knapp einstündige Gespräch war der erste direkte Kontakt zwischen einem US-Präsidenten und einem kubanischen Staatschef seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach der kubanischen Revolution vor mehr als einem halben Jahrhundert.
Alan Gross und die "Cuban Five"
Ein Gefangenenaustausch machte dann den Weg für eine Neuausrichtung der Beziehungen endgültig frei. Kuba ließ den 65-jährigen US-Bürger Alan Gross sowie einen 20 Jahre lang auf Kuba inhaftierten US-Spion frei. Im Gegenzug durften die drei verbliebenen Gefangenen der sogenannten "Cuban Five" zurück in ihre Heimat. Sie waren 1998 als Teil eines kubanischen Spionagerings in den USA zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zwei der Agenten haben ihre Strafen bereits verbüßt. Die drei anderen Spione landeten nach Castros Worten heute in Havanna. Gross kehrte heute in die USA zurück.
Gross war im Dezember 2009 festgenommen und 2011 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er illegales Kommunikationsmaterial wie Satellitentelefone an Mitglieder der jüdischen Gemeinde auf Kuba verteilt haben soll. Bei seiner Verhaftung war der IT-Spezialist für die US-Entwicklungsorganisation USAID unterwegs.
Im Zuge der Annäherung an die USA sagte Havanna die Freilassung von insgesamt 53 Gefangenen zu. "Die kubanische Regierung hat sich bereit erklärt, 53 Häftlinge freizulassen, die aus unserer Sicht politische Gefangene sind", sagte ein Vertreter der US-Regierung. Einige der Häftlinge seien bereits auf freiem Fuß.