Einreise und Investitionen Trump weicht Kuba-Annäherung auf
In Obamas Amtszeit endete die Eiszeit zwischen Washington und Havanna. Präsident Trump will sich nun davon abgrenzen und verschärft unter anderem wieder die Reisebestimmungen - eine komplette Abkehr von der Politik seines Vorgängers bedeuten die Änderungen aber nicht.
US-Präsident Donald Trump will die Reisebestimmungen für US-Bürger nach Kuba wieder leicht verschärfen. Ziel sei es, den Geldfluss aus den USA an das kubanische Militär zu stoppen, sagten hochrangige Vertreter des Weißen Hauses, die nicht namentlich zitiert werden wollten.
Es gehe vor allem um Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa, dessen Eigentümer das kubanische Militär ist. An der Spitze der Firma steht der Schwiegersohn von Staatschef Raúl Castro. Gaesa hat im kubanischen Tourismussektor eine Monopolstellung, betreibt Dutzende Hotels, Reisebusunternehmen und Restaurants.
Die Schritte will Trump heute bei einem Auftritt in Miami verkünden. Der Republikaner grenzt sich damit im Punkt Tourismus von der Annäherungspolitik seines Vorgängers Barack Obama an Kuba ab. Die von Obama wiederaufgenommenen diplomatischen Beziehungen sollen dagegen erhalten bleiben.
Keine "People to People"-Reisen mehr
So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen, religiösen oder akademischen Austauschprogramm teilnehmen. Auch dürfen US-Fluggesellschaften und Kreuzfahrtschiffe auch unter den geplanten neuen Richtlinien Transporte zu dem Inselstaat anbieten, hieß es.
Beschränkt werden sollen aber Individualreisen. US-Bürger sollen Kuba nun künftig wieder mit organisierten Reisegruppen amerikanischer Unternehmen bereisen. Kuba schreibt US-Reisegruppen allerdings bislang staatliche Reiseführer vor. Auch müssen die Touristen mit Bussen staatlicher Unternehmen fahren. Das sichert den kubanischen Behörden die fast völlige Kontrolle des Reiseverlaufs und lenkt die US-Devisen in Kassen staatlicher Unternehmen.
Die unter dem Schlagwort "People to People" bekannt gewordenen Individualreisen hatte die Obama-Regierung im vergangenen Jahr erlaubt. Das machte es US-Bürgern möglich, eigenständige Trips zum Inselstaat zu buchen - und ihr Geld für private Unterkünfte, Restaurants und Taxifahrer auszugeben. Trumps Pläne könnten nun diesen kubanischen Privatsektor treffen, den Obama mit seiner Politik unterstützen wollte. Für private Unternehmen und deren Familien sind Einzelreisende aus den USA im sozialistischen Kuba eine wichtige Einnahmequelle.
Trump war erst für den Aussöhnungskurs
Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Seit dem Besuch Obamas in Havanna im März 2016 gibt es Direktflüge zwischen beiden Ländern. Zudem machen aus den USA kommende Kreuzfahrtschiffe verstärkt Halt in der Hauptstadt Havanna.
Trump hatte den Aussöhnungsprozess seines Vorgängers zunächst unterstützt. Später sprach er von einem "schwachen Abkommen" und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend. Die Maßnahmen, die Trump nun verkünden will, zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, erklärten Vertreter aus dem Weißen Haus vor Journalisten. Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.