Nach Tod von George Floyd Minnesota untersucht eigene Polizei
Der US-Bundesstaat Minnesota hat nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd eine Untersuchung der Polizei angeordnet. Derweil kam es in vielen Großstädten erneut zu teils gewaltsamen Protesten.
Der US-Staat Minnesota hat wegen des Tods von George Floyd eine Menschenrechtsbeschwerde gegen die Polizeibehörde von Minneapolis eingereicht. Dies gaben der Gouverneur Tim Walz und die Menschenrechtsbehörde von Minnesota bekannt. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahren untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.
Der Schwarze Floyd war am Montag vergangener Woche gestorben, nachdem ein weißer Polizist sein Knie minutenlang auf dessen Hals gedrückt hatte. Dies hat rund um den Globus Proteste ausgelöst. Die Menschenrechtsbehörde ist für die Durchsetzung des Menschenrechtsgesetzes von Minnesota zuständig.
In vielen US-Großstädten gab es derweil tagsüber erneut friedliche Massendemonstrationen gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeibrutalität, die gegen Abend teilweise in gewaltsame Ausschreitungen umschlugen. Große Märsche fanden in Los Angeles, Philadelphia, Atlanta und New York City sowie in Washington D.C. in der Nähe des Parks statt, wo Präsident Donald Trump am Montag Demonstranten gewaltsam entfernen ließ, damit er für ein umstrittenes Pressefoto vom Weißen Haus zu einer historischen Kirche gehen konnte.
Proteste in vielen US-Großstädten
Auf dem Hollywood-Boulevard in Los Angeles füllten Hunderte von Menschen die Straßen und marschierten an berühmten Sehenswürdigkeiten der Stadt vorbei. Andere versammelten sich vor der Hauptwache der Polizei in der Innenstadt, umarmten Polizisten und reichten sich die Hände als Zeichen des Friedens. In New York City marschierten Tausende friedlich die 86th Street hinauf, hielten Schilder mit der Aufschrift "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden" und skandierten "sag' seinen Namen, George Floyd", gefolgt von einer stillen Mahnwache.
In Floyds Heimatstadt Houston versammelten sich Tausende zu einem von seinen Freunden und seiner Familie organisierten Marsch. In Minneapolis forderte Roxie Washington, die Mutter von Floyds sechsjähriger Tochter Gianna, Gerechtigkeit und sagte, Floyd sei ein guter Vater und ein guter Mensch gewesen, der es nicht verdient habe, unter dem Gewicht von drei Polizisten mit dem Gesicht nach unten auf dem Bürgersteig zu sterben.
Polizist Cory Palka (r) und ein "Black Lives Matter"-Aktivist reichen sich die Hand.
Mehrheit der Amerikaner sympathisiert mit Protestbewegung
Nach Einbruch der Dunkelheit schlugen die friedlichen Demonstrationen trotz der Ausgangssperre teilweise in Gewalt um: Es kam in mehreren Städten zu Ausschreitungen, Vandalismus, Brandstiftung und Plünderungen. Demonstranten zertrümmerten Fenster und plünderten Luxusgeschäfte auf der Fifth Avenue in New York und setzten ein Einkaufszentrum in Los Angeles in Brand. In einigen Städten wurden Polizeibeamte mit Steinen und Gegenständen beworfen. In zwei Städten wurden nach offiziellen Angaben fünf Polizisten von Schüssen getroffen, einer davon schwer.
Laut einer neuen Reuters/Ipsos-Umfrage sympathisiert eine Mehrheit von 64 Prozent der US-Bürger mit den Protesten. Mehr als 55 Prozent der befragten Amerikaner gaben an, dass sie Trumps Umgang mit den Protesten missbilligten, darunter 40 Prozent, die sein Vorgehen "stark" missbilligten. Ein Drittel der Befragten stehe laut der Umfrage hinter Trump.
US-Militär verlegt Soldaten nach Washington
Das US-Militär hat unterdessen nach eigenen Angaben rund 1600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können. Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter.
Trump hatte am Montag angekündigt "abertausende" Soldaten des US-Militärs einsetzen zu wollen, um Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd einen Riegel vorzuschieben. Ein Einsatz des hochgerüsteten US-Militärs im Land wäre allerdings sehr ungewöhnlich. Mehrere Bundesstaaten haben zur Unterstützung allerdings Soldaten ihrer Nationalgarde aktiviert. Diese werden in den USA häufiger bei Naturkatastrophen und anderen Großlagen eingesetzt.
20.000 Menschen protestieren in Paris trotz Verbots gegen Polizeigewalt
Trotz eines Demonstrationsverbots haben auch in Paris Tausende Menschen gegen Polizeigewalt in Frankreich protestiert. Rund 20.000 Menschen folgten einem Aufruf zum Protest gegen den Tod von Adama Traoré im Polizeigewahrsam 2016. Am Abend kam es am Rande der Kundgebung zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Protestteilnehmer warfen Wurfgeschosse auf Beamte, diese reagierten mit dem Einsatz von Tränengas.
"Das ist heute nicht mehr nur der Kampf der Familie Traoré, es ist unser aller Kampf. Wenn wir heute für George Floyd kämpfen, kämpfen wir für Adama Traoré", sagte Adamas ältere Schwester Assa Traoré zu den Demonstranten, die "Revolte" und "Die ganze Welt hasst die Polizei" riefen. Viele hielten außerdem Schilder mit englischen Slogans wie "Black Lives Matter" und "I can´t breathe" in die Höhe. Damit bezogen sie sich auf die derzeitigen Proteste in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz.