Abkommen für Afghanistan Das haben USA und Taliban ausgehandelt
Es soll den längsten Krieg der USA zu einem Ende führen - das gestern unterzeichnete Abkommen mit den radikal-islamischen Taliban für Afghanistan. Doch was genau sieht es vor? Und was bedeutet es für die im Land stationierte Bundeswehr?
Wie sehen die Grundzüge des USA-Taliban-Abkommens aus?
Die Taliban garantieren, dass Afghanistan kein sicherer Hafen für Terroristen wie Al-Kaida mehr wird und dass sie die lange verweigerte Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul eingehen. Im Gegenzug leiten die USA den Abzug ihrer Truppen aus dem Land ein.
Anfangs hatten die USA auch einen umfassenden Waffenstillstand von den Islamisten gefordert. Diesen konnte Washington den Taliban, die Gewalt als ihren wichtigsten Hebel sehen, aber nicht abringen. Ein dauerhafter Waffenstillstand soll laut dem Abkommen im Zuge innerafghanischer Verhandlungen diskutiert werden.
Was müssen die Taliban konkret liefern?
Die Taliban verpflichten sich, dass aus Afghanistan keine Gefahr mehr für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten ausgehe. Damit sind Garantien gemeint, dass die Islamisten künftig keinen terroristischen Gruppen mehr Unterschlupf bieten. Sie versprechen unter anderem, diese Gruppen davon abzuhalten, Kämpfer zu rekrutieren, auszubilden oder Gelder für sie zu sammeln.
Mehrmals wird dabei explizit das Terrornetzwerk Al-Kaida erwähnt. Für die USA hat eine derartige Zusage besondere Bedeutung. Die Taliban wurden 2001 nach den Al-Kaida-Angriffen in New York und Washington mit fast 3000 Toten von einer US-geführten Militärintervention von der Macht vertrieben. Sie hatten Al-Kaida-Chef Osama bin Laden beherbergt, den die USA für Angriffe verantwortlich machten. Zudem rechtfertigten sie ihren Einsatz in Afghanistan mit dem Argument, so zu verhindern, dass das Land wieder ein sicherer Hafen für Terroristen wird.
Ein UN-Bericht von Januar schätzte zuletzt die Zahl der Al-Kaida-Kämpfer im Land auf zwischen 400 und 600. Neben Al-Kaida kooperierten die Taliban einem dem Bericht zufolge bisher aber auch mit fast 20 weiteren regional und global ausgerichteten militanten Gruppen in Afghanistan. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hingegen haben sie seit Beginn ihres Auftauchens Anfang 2015 heftig bekämpft.
Die Taliban verpflichten sich mit dem Abkommen, binnen kurzer Zeit nach Unterzeichnung innerafghanische Friedensgespräche einzugehen. Diese sollen bereits am 10. März beginnen, einem US-Offiziellen zufolge in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Manche Experten sehen darin den größten Wert des USA-Taliban-Abkommens: Dass es die Taliban endlich mit der Regierung in Kabul und anderen afghanischen Seiten an den Verhandlungstisch bringt.
Ist das USA-Taliban-Abkommen ein Friedensabkommen?
Das sehen die wenigsten Beobachter so. Es ist ein erster Schritt in Richtung Frieden. Bisher fehlte eine Konfliktpartei - die Regierung in Kabul. Gleichzeitig wurden zwei der Punkte für dauerhaften Frieden an die innerafghanischen Verhandlungen ausgelagert: ein landesweiter, dauerhafter Waffenstillstand sowie ein Abkommen über die künftige Verteilung der politischen Macht in Afghanistan - also darüber, wie die Taliban politisch eingegliedert werden. Die eigentlichen Friedensgespräche für das Land stehen somit erst noch bevor. Beobachter gehen davon aus, dass es mindestens ein Jahr bis zu einem innerafghanischen Friedensschluss dauert.
Wie steht US-Präsident Donald Trump zum Afghanistan-Einsatz?
Trump hat mehrfach versprochen, die "endlosen Kriege" zu einem Abschluss zu bringen, die Amerika im Ausland führt. Das hat sich allerdings als schwierig herausgestellt, so ist es beispielsweise immer noch nicht zu dem von Trump Ende 2018 angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien gekommen.
Dasselbe galt bislang für Afghanistan. Bei seiner Ansprache zur Lage der Nation zu Monatsbeginn sagte Trump: "Wir arbeiten daran, den längsten Krieg Amerikas endlich zu beenden und unsere Truppen wieder nach Hause zu bringen."
Wie rasch würden die Truppen aus Afghanistan abziehen?
In einer ersten Tranche soll die Zahl der aktuell rund 13.000 US-Soldaten binnen 135 Tagen auf 8600 verringert werden, proportional dazu soll die Zahl der NATO-Truppen reduziert werden. In diesen rund viereinhalb Monaten sollen fünf Militärbasen komplett geräumt werden.
In neuneinhalb weiteren Monaten sollen alle Truppen abgezogen und alle Militärbasen geräumt sein. Dies setzt voraus, dass die Taliban ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten. Der Großteil der US-Soldaten, rund 8000, war bisher für die NATO-Mission "Resolute Support" (RS) im Land, die afghanische Sicherheitskräfte ausbildet. Weitere rund 5000 sind im Anti-Terror-Kampf eingesetzt, oder für beides.
Wie hat sich die US-Truppenpräsenz in Afghanistan entwickelt?
Sollten die USA ihre Truppen auf zunächst 8600 Soldaten verringern, wäre in etwa der Stand bei Trumps Amtsübernahme von Barack Obama Anfang 2017 erreicht. Zu Hochzeiten hatten die USA 2010/2011 rund 100.000 Soldaten in Afghanistan stationiert - das war unter Obama. Dieser reduzierte die Truppenpräsenz dann schrittweise. Wegen der angespannten Lage in Afghanistan verstärkte Trump die Truppen danach, obwohl er schon Jahre zuvor einen sofortigen Abzug gefordert hatte. Zum Vergleich: Im März 2002 - wenige Monate nach Beginn des Einsatzes - waren gut 7000 US-Soldaten in Afghanistan.
Was passiert mit den Truppen der Bundeswehr?
Die Bundeswehr ist in Afghanistan an der NATO-Ausbildungsmission (RS) beteiligt, die inklusive US-Kontingent insgesamt rund 16.500 Soldaten aus 38 Ländern umfasst und afghanische Sicherheitskräfte ausbildet. Deutschland hat als sogenannte Rahmennation die Führung des Einsatzes im Norden des Landes und rund 1200 Soldaten im Land.
Die Bundeswehr ist in einigen Teilbereichen auf die Zusammenarbeit mit den US-Kräften ("critical enabler") angewiesen. Dazu gehört die Fähigkeit der US-Streitkräfte, taktisch-medizinische Evakuierungen bei Verletzungen von Soldaten sicherzustellen und der Zugang zu einem großen US-Lazarett.
In dem Abkommen heißt es, dass die NATO-Truppen proportional zu den US-Truppen abgezogen werden. Wenn somit die US-Truppen in den ersten viereinhalb Monaten um rund ein Drittel reduziert werden, müsste dies bedeuten, dass auch die NATO ein Drittel der Truppen abzieht. Von einer Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr hieß es am Samstag, man habe das Abkommen zur Kenntnis genommen. Was dies weiter bedeuten würde, sei eine politische Entscheidung.