Kurs des US-Präsidenten "Trump bleibt unkalkulierbar!"
Die Russlandsanktionen bestehen fort. Und über die NATO spricht die US-Regierung nun in moderateren Tönen - aber bei der Einwanderungspolitik bleibt sie hart. Unberechenbarkeit gehöre zum Trump-System, sagt Politikwissenschaftler Weidenfeld im Interview mit tagesschau.de.
tagesschau.de: Nach seinem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson berichtete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel von ausgesprochen guten Gesprächen. Überraschend waren auch die wohlwollenden Statements zu den Themen NATO und EU. Versucht die US-Administration nun doch, auf moderatere Töne umzuschwenken?
Werner Weidenfeld: Die alten Sprüche zur NATO und zur EU hört man derzeit nicht. Aber ich würde nicht dazu raten, darauf jetzt eine Versicherung abzuschließen. Die Unberechenbarkeit gehört zum Trump-System - man darf ihm da nicht auf den Leim gehen, nur weil man zwei nette Meldungen hintereinander über ihn hört.
Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld arbeitete von 1987 bis 1999 unter Bundeskanzler Helmut Kohl als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, bevor er 1995 Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P an der Ludwig-Maximilians-Universität München) wurde. Dieses Amt übt er bis heute aus.
tagesschau.de: Apropos "nett": Wie ordnen Sie die nette Atmosphäre ein, über die Gabriel im Nachgang berichtete?
Weidenfeld: Es ist in der Situation sehr ratsam, sich im Stil sehr guter Freunde auszutauschen. Das ist bei Amerikanern immer die große Chance - am besten ist es sogar, anfangs einen Witz zu erzählen, über den man gemeinsam lachen kann. Das gehört in den USA zum politischen Geschäft dazu. Die Gespräche von Ronald Reagan fingen immer so an: "Do you know a joke?" Diese freundliche Art ist bei den Amerikaner höchst beliebt und ich würde davon abraten, es anders zu machen. Wer weiß, wie Volkswagen mit den Amerikanern geredet hat?
Sigmar Gabriel und Rex Tillerson scherzen gemeinsam.
tagesschau.de: Als Tillerson sich beklagte, dass die USA die Chinesen an die Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation WTO erinnern müsse, schmunzelte Gabriel und sagte, dass auch die Vereinigten Staaten zu diesen WTO-Vereinbarungen stehen sollten. Können wir jetzt erwarten, dass die Trump-Regierung den geplanten Protektionismus lockert?
Weidenfeld: Der Protektionismus wird derzeit nur deswegen noch nicht so heiß gegessen, weil die USA noch Zeit brauchen, um herauszufinden, wo sie sich durch Protektionismus selbst ins Fleisch schneiden würden. Und so lange ist die Sache in der Schwebe. In diesem Schwebezustand ist freundliche Kommunikation der beste Weg.
tagesschau.de: Das heißt, aus dieser Freundlichkeit kann Gabriel keine Verbindlichkeit ableiten?
Weidenfeld: Nein! Das wäre zu schnell. Das war jetzt erst mal nur so eine Art "Händeschütteltermin". Da wird nichts beschlossen. Aber Gabriel und Tillerson haben mit diesem Termin einen Beitrag dazu geliefert, weiter gemeinsam nachzudenken und Vertrauen aufzubauen. Insofern finde ich es sinnvoll, dass Gabriel genau das versucht.
tagesschau.de: Und was ist mit den zuletzt freundlicheren Äußerungen von Trump selbst?
Weidenfeld: Wir werden von dem Trump, der jetzt ein paar Freundlichkeiten von sich gegeben hat, auch wieder andere Dinge hören, wie etwa bei seiner Einführungsrede vor dem Capitol.
tagesschau.de: Fassen wir zusammen: Trump bleibt unkalkulierbar und die Freundlichkeiten von ihm und seinen Ministern sind mit Vorsicht zu genießen?
Weidenfeld: Sobald ein Minister etwas sagt, das Trump nicht passt, dann war es das für den Minister. Trump geht mit solchen Entscheidungen lockerer um, als jemand, der 20 Jahre in der Politik war. Das ist das typische "Hire-and-fire-Vorgehen" von einem, der sonst Hotels baut.
Das Gespräch führte Alexander Drost, tagesschau.de