Kurz vor Landtagswahlen Altmaier bringt Kohle-Hilfen auf den Weg

Deutschland soll bis 2038 aus dem Kohlestrom aussteigen - mit milliardenschweren Strukturhilfen für betroffene Regionen. Kurz vor den Landtagswahlen bringt Wirtschaftsminister Altmaier diese nun auf den Weg.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat den umstrittenen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schickte sein Ministerium den Entwurf in die Abstimmung mit Ländern, Verbänden und den anderen Ressorts.

Laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Zeitplan des Kanzleramts will das Kabinett die Hilfen am nächsten Mittwoch, also vier Tage vor den Wahlen, beschließen. Zuvor war Regierungskreisen zufolge ein Hauptstreitpunkt ausgeräumt worden: Bundesmittel von jährlich 500 Millionen Euro bis 2038 sollen nicht aus den Töpfen einzelner Ministerien umgeschichtet sondern zusätzlich vom Finanzressort zur Verfügung gestellt werden.

Altmaier folgt den Vorschlägen der Kohlekommission.

Rund 40 Milliarden Euro zur Unterstützung

Das Kabinett hatte bereits die Eckpunkte beschlossen, wonach besonders den ostdeutschen Kohlegebieten rund um die Lausitz sowie dem rheinischen Revier bis 2038 Hilfen zukommen sollen. In dem Gesetz geht es unter anderem um die Verteilung von rund 40 Milliarden Euro "für besonders bedeutsame Investitionen" in Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Außerdem wird die Verteilung von 1,09 Milliarden Euro an strukturschwache Standorte von Steinkohle-Kraftwerken in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie dem ehemaligen Braunkohlerevier Helmstedt geregelt.

Altmaier folgte damit Vorschlägen der Kohlekommission, die im Gegenzug zum Aus für die Kohleverstromung Hilfen in dieser Dimension empfohlen hatte. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden.

Wahlen Anfang September

Regierung und Koalition wollen so auch Ängste in Ostdeutschland zerstreuen, wo die AfD besonders großen Zulauf hat. Am 1. September werden in Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt.

In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen erst, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz verkündet ist - das war unter anderem Umweltschützern besonders wichtig. Denn noch steht nicht fest, wann welches Kohlekraftwerk vom Netz geht.

Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit dem Energiekonzern RWE über Entschädigungen.