Bundestagswahl Was die kleinen Parteien wollen
Sie präsentieren sich mal reaktionär, mal fortschrittlich. Den einen geht es um ein besseres Miteinander, die anderen wollen das ganze System umkrempeln. 40 kleine und Kleinstparteien treten bei der Bundestagswahl an. Ein Überblick.
- Freie Wähler
- Die Partei
- Tierschutzpartei
- NPD
- Die Piratenpartei
- ÖDP
- V-Partei³
- Demokratie in Bewegung
- Bayernpartei
- Tierschutzallianz
- MLPD
- Partei für Gesundheitsforschung
- Menschliche Welt
- DKP
- Die Grauen
- Bürgerrechtsbewegung Solidarität
- Die Humanisten
- Gartenpartei
- Die Urbane. Eine HipHop Partei
- SGP
- Basisdemokratische Partei Deutschland
- Bündnis C - Christen für Deutschland
- Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel
- Der dritte Weg
- diePinken/Bündnis21
- Europäische Partei Liebe
- Liberal-Konservative Reformer
- Partei des Fortschritts
- Lobbyisten für Kinder
- Südschleswigscher Wählerverband
- Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei
- Unabhängige für bürgernahe Demokratie
- Volt Deutschland
- Demokratie durch Volksabstimmung
- bergpartei, die überpartei
- Familien-Partei Deutschlands
- Graue Panther Deutschland
- Klimaliste Baden-Württemberg
- Thüringer Heimatpartei
Zumindest eines kann niemand den kleinen Parteien vor der Bundestagswahl vorwerfen: An Ambitionen und ungewöhnlichen Vorschlägen mangelt es nicht. Die Europäische Partei Liebe will zum Beispiel, dass künftig die Menschen politische Ämter ausführen, "die ein Herz haben, das voller Liebe und Güte ist". Im Übrigen soll der Staat jedem Hochzeitspaar Brautkleid, Hochzeitsanzug und Eheringe bis zu 3000 Euro bezahlen.
Die bergpartei hat sich den Kapitalismus vorgeknöpft. Sie wirbt für den Übergang in eine klassenlose, herrschaftsfreie Gesellschaft. Als "ökoanarchistisch-realdadaistisches Sammelbecken" setzt sich die Partei zudem für eine bezahlte Reisepflicht ein. Die Partei Menschliche Welt stellt hingegen das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur in den Mittelpunkt.
Mehr als 40 Parteien zugelassen
Es sind nur einige Beispiele der insgesamt 40 kleinen und Kleinstparteien, die bei der Bundestagswahl neben den großen Parteien antreten. Ihre Aussichten sind in vielen Fällen nur gering. Fünf Prozent der Zweitstimmen müssen sie erhalten, um in den Bundestag einzuziehen - wenn ihnen das nicht über Direktmandate gelingt.
Auf die erste größere Hürde trafen die kleinen Parteien im Juli. Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses war für gut die Hälfte der Parteien bereits Schluss. Die Jesuspartei gehörte etwa dazu, die Kaipartei und auch der Undeutsche Verein wurden beispielsweise nicht zugelassen.
Auch durchaus bekannte Gruppierungen werden auf keinem Stimmzettel erscheinen. Die Republikaner, in den 1980er- und 1990er-Jahren eine der stärksten rechtsextremen Parteien, ist nach 2017 auch diesmal wieder nicht dabei. Die Deutsche Zentrumspartei, die sich als älteste Partei Deutschlands versteht, darf ebensowenig antreten.
Eine andere Partei schaffte es im zweiten Versuch: Die KPD-Nachfolge-Partei DKP wurde wegen verspäteter Rechenschaftsberichte zunächst ausgeschlossen, darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nun trotzdem Kandidaten aufstellen.
Trotz Zulassung sind sieben kleinere Parteien doch nicht dabei. Die Parteien Deutsche Mitte, Deutsche Konservative, SGV und Liberale Demokraten werden weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten antreten. Das gilt auch für die beiden fast namensgleichen Parteien WiR2020 und Wir2020 sowie dem Zusammenschluss Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler.
Gewählt werden können Parteien über Landeslisten (Zweitstimme) oder auch über die Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlkreise (Erststimme). Nur über einzelne Direktkandidaten sind die Parteien Volksabstimmung, Die Sonstigen, die Familien-Partei, die Grauen Panther, die KlimalisteBW, die Thüringer Heimatpartei und die bergpartei, die überpartei wählbar.
Die "Corona-Parteien"
Das Thema Corona prägt auch die Parteienlandschaft. Gleich mehrere Parteien kritisieren die staatlichen Corona-Maßnahmen. Die Partei dieBasis will etwa laut Website den Bürgerinnen und Bürgern Gehör verschaffen, um die Freiheits- und Grundrechte zu sichern und politische Eigenverantwortung zu ermöglichen.
Linker Rand, rechter Rand
Vor allem dem Tierschutz haben sich die beiden Parteien Tierschutzpartei und Tierschutzallianz verschrieben. Letztere spaltete sich von der Tierschutzpartei bereits 2013 ab. Der Südschleswigsche Wählerverband nimmt eine besondere Stellung ein. Der SSW wurde als Partei nationaler Minderheiten anerkannt. Damit kommt die Fünf-Prozent-Hürde bei dieser Partei nicht zum Tragen.
Und dann gibt es auch diesmal wieder Kleinparteien, die in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Die NPD ist 2017 dem Verbot entgangen, die rechtsextreme Kleinpartei Der dritte Weg wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die DKP vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft, die MLPD dem dogmatischen Linksextremismus zugerechnet.
Sendehinweis: Über die kleinen und Kleinstparteien werden ARD und ZDF am 13. September und 15. September in der Reportage "Der Traum von fünf Prozent. Unterwegs zu den kleinen Parteien" berichten.
Anmerkung: Die Partei Die Sonstigen fehlen in der Auflistung, da sie bisher keine Informationen zur Verfügung stellten.