Geflüchtete aus der Ukraine Städtebund fordert klare Zusagen
Finanzierung der Unterbringung geflüchteter Ukrainer, ihre Versorgung und Integration: Den Städten und Gemeinden gehen die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern nicht weit genug. Sie fordern klare Zusagen.
Die deutschen Kommunen haben die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine als unzureichend kritisiert. "Angesichts des großen Engagements und der überwältigenden Solidarität der Bürger in den Kommunen erwarten wir vom Bund eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Auch eine "Unterstützung und Vereinfachung der Verfahren bei der Registrierung und Verteilung" der Menschen sei nötig, mahnte Landsberg. Die Beschlüsse von Bund und Ländern würden diesen Anforderungen "noch nicht gerecht".
Für Expertengremium auf Bundesebene
Der Gemeindebund-Chef sprach sich für die Einsetzung eines Expertengremiums auf Bundesebene aus, um die Lage bei der Versorgung "fortlaufend gut beurteilen und notwendige Anpassungen schnell" umsetzen zu können.
Landsberg hob hervor, dass die Kommunen nicht mit der Versorgung der Geflüchteten allein gelassen werden dürften. "Durch den schrecklichen Krieg und die dramatischen Entwicklungen sind nun alle gefordert, die vor uns liegenden Herkulesaufgaben gemeinsam anzupacken und unbürokratisch anzugehen", sagte er der "Rheinischen Post".
Pauschale für privat aufgenommene Ukrainer
Angesichts täglich Tausender neu ankommender Menschen aus der Ukraine hat der Innenexperte der Unionsfraktion zügige Unterstützungszahlungen für privat aufgenommene Ukrainer gefordert. "Ukrainischen Flüchtlingen, die bei Familienangehörigen oder Privatleuten untergekommen sind, muss nun unbürokratisch geholfen werden, indem ihnen eine Pauschale zur Deckung der Kosten für die Unterkunft gezahlt wird", sagte Alexander Throm der "Welt". Die Behörden müssten sich "auch um die Menschen kümmern, die bei Verwandten und Freunden untergekommen sind und teilweise noch gar nicht registriert wurden".
Details erst am 7. April
Nach jüngsten Angaben des Bundesinnenministeriums hat die Bundespolizei bislang die Einreise von 197.423 Menschen aus der Ukraine festgestellt. Erfasst werden allerdings nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.
Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings weit höher sein. Aktuell sind es täglich zwischen 12.000 und 15.000 Menschen, die aus der Ukraine in Deutschland ankommen, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen.
Sie haben Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen. Darüber, wer welche Kosten trägt, haben sich Bund und Länder noch nicht geeinigt. Die Bundesregierung hat zwar eine finanzielle Mitverantwortung eingeräumt. Details sollen aber erst beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 7. April final erörtert werden.
"Dramatik der Lage offensichtlich unterschätzt"
Throm forderte, dass die privat untergebrachten Menschen bei der Verteilung auf die Länder mitgezählt werden müssten, damit es zu keiner stellenweisen Überlastung kommt. Die Bundesregierung könne "die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht weiter dem Prinzip Zufall überlassen". Er monierte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe "die Dramatik der Lage offensichtlich unterschätzt".
Kritik für Umgang mit Geflüchteten
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert, Familienministerin Anne Spiegel und Innenministerin Faeser kümmerten sich nicht ausreichend. Das sagte er im ARD-Morgenmagazin. Ehrenamtliche Hilfsorganisationen in Berlin würden von erheblichen Mängeln bei der Unterbringung berichten.
Czaja forderte auch eine Registrierung der Ankommenden. "Es ist nicht so, dass diejenigen sich nicht registrieren lassen wollen, ganz im Gegenteil", erklärte er. Man müsse ihnen eine medizinische Versorgung sowie die Registrierung ermöglichen.
Laut Faeser ist eine Registrierung der Geflüchteten nicht so einfach, da sie mit einem biometrischen Pass visumfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. Czaja entgegnete: "Es ist ein vorgeschobenes Argument, denn die Frauen und Kinder wollen sich registrieren lassen und sie wollen auch, dass sie staatliche Leistungen bekommen."