Bundesregierung Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Hebestreit bestätigte einen "Spiegel"-Bericht, nach dem es um den Export von 150 Iris-T-Lenkflugkörper geht. Damit kann der Kampfjet Eurofighter bewaffnet werden.
Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Wie der "Spiegel" zuerst berichtete, genehmigte der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte dies in Berlin.
Laut "Spiegel" geht dies aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. Nach dem Bericht hat der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export der Lenkflugkörper genehmigt. Dem Gremium gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister an.
Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der Bundesregierung, nach denen Saudi-Arabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf. Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung des Bundeskanzlers. In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen dagegen weniger gut an. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.
Zum ersten Mal Waffenlieferung nach Riad seit 2018
Die Bundesregierung hat damit erstmals seit 2018 eine Waffenlieferung nach Riad genehmigt. Die damalige große Koalition hatte wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi einen Exportstopp für Rüstungsgüter verhängt.
Allerdings gab es Ausnahmen: Ausgenommen waren Rüstungskomponenten aus Projekten mit Bündnispartnern, zu denen der vom britischen Unternehmen BAE Systems nach Saudi-Arabien exportierte Kampfjet Eurofighter zählt. Davon betreibt Saudi-Arabien 72 - und sie können mit den jetzt genehmigten Iris-T-Raketen bewaffnet werden.
In seiner jüngsten Sitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat vor Weihnachten nicht nur Raketen für Riad. Er gab laut "Spiegel" auch grünes Licht für ein U-Boot, das Israel bestellt hatte. Zudem erhält Pakistan drei Minenjagdboote aus Bundeswehrbeständen und Georgien 300 schultergestützte Panzerabwehrwaffen.