Milliarden-Schulden Bundestag für Corona-Aufbaufonds
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für den Corona-Wiederaufbaufonds ratifiziert. Zuvor gab es eine hitzige Debatte. Kritiker fürchten eine Schuldenunion.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 zugestimmt. Mit der Abstimmung billigte das Parlament auch den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds. 478 von 645 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf. Insgesamt sollen der EU bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen.
Beim Finanzierungssystem der Europäischen Union geht es darum, wie viel Geld der Gemeinschaft in den kommenden Jahren zur Verfügung steht und woher es kommt. Dabei wird zum Beispiel eine neue Abgabe für nicht recycelte Kunststoffabfälle eingeführt.
Die EU-Staaten hatten beschlossen, 750 Milliarden Euro in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie zu stecken. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Die EU-Kommission kann mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung aber erst beginnen, wenn alle 27 EU-Staaten den Beschluss ratifiziert haben.
"Aufbaufonds ist einmaliges Instrument"
Überschattet wurde die Debatte im Bundestag von einem offenen Streit innerhalb der Großen Koalition, wie die Beschlüsse zu werten sind. Kritiker befürchten, dass aus der Sondersituation ein Dauerzustand werden könnte. CDU und CSU halten die gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU für eine Ausnahme, die SPD wertet sie ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hingegen als Weg in die Fiskalunion, eine gemeinsame Finanzpolitik aller EU-Länder inklusive gemeinsamer Schulden.
"Dieser Aufbaufonds ist ein einmaliges, zeitlich und im Zweck nach eng begrenztes Instrument", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei ein wichtiger Beitrag, um die Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Besonders stark von der Krise betroffene Länder wie Italien und Spanien sollen die höchsten Beträge aus dem Fonds bekommen.
Das Paket mit Wiederaufbauhilfen war bereits im Sommer 2020 verabredet worden, es ist aber noch nicht startklar. Derzeit arbeiten Deutschland und die übrigen EU-Staaten an Plänen, wohin das Geld fließen soll. Sie sollen bis Ende April vorliegen. Laut Europa-Staatsminister Michael Roth sollen dann spätestens im Sommer Auszahlungen aus dem Fonds beginnen.
