Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl Welche Klimavorgaben für die neue Regierung gelten
Die Klimapolitik könnte sich mit einer neuen Bundesregierung verändern. Worauf baut deutsche Klimapolitik auf - was ist leicht veränderbar und was nicht?
Deutschland hat seit 2019 ein Klimaschutzgesetz. Das Gesetz, das zuletzt im Sommer 2024 nachgebessert wurde, dient vor allem einem Ziel: Deutschlands Emissionen aus fossiler Verbrennung bis 2045 auf Null zu bringen. Auch eine neue Bundesregierung muss sich an dieses Gesetz halten. Zwar kann sie es theoretisch abschaffen, doch zunächst einmal ist es eben auch für sie bindend.
Mit dem Klimaschutzgesetz wurde auch ein Expertenrat für Klimafragen eingerichtet, der die Arbeit der Bundesregierung in Sachen Klima regelmäßig überprüft. Für Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, ist ein Satz aus dem Gesetz für die nächste Legislaturperiode besonders wichtig: "dass ein Klimaschutzprogramm innerhalb der ersten zwölf Kalendermonate vorgelegt werden muss". Die neue Bundesregierung muss also direkt tätig werden.
Heizungsgesetz: Klare Rahmenbedingungen gefordert
Das Klimaschutzprogramm enthält die konkreten Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Klimaschutzziele in den einzelnen Bereichen Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude erreichen will. Der Erfolg des Klimagesetzes hängt also von der Qualität dieses Programms ab.
Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg (ifeu) betont gegenüber dem HR, "dass bei den Heizungsregelungen wichtig ist, dass wir jetzt Klarheit bekommen. Die Handwerker, die Hersteller rufen unisono nach verlässlichen Rahmenbedingungen".
Besonders das Gebäudeenergiegesetz, hier vor allem das sogenannte Heizungsgesetz, hatte für große Aufregung und Verunsicherung gesorgt.
Experte: “Grundrichtung stimmt”
Der Gebäudesektor ist neben dem Verkehr der Bereich, in dem Deutschland deutlich besser werden muss, damit das deutsche Klimaziel bis 2030 erreicht wird: die Reduktion aller Treibhausgase um 65 Prozent im Vergleich zu 1990.
Martin Pehnt vom ifeu meint deshalb, es wäre unklug, das Heizungsgesetz jetzt wieder zu kippen. Die Grundrichtung stimme: Es gehe um die Abkehr von fossilen Energiequellen und die Einsicht, dass die CO2-Preise und damit die Preise für Gas- und Kraftstoffe steigen werden. Außerdem müssten wir uns unabhängiger machen von Energieimporten.
Europäische Gebäuderichtlinie in nationales Recht umsetzen
Bei all dem spielt die EU-Ebene für die Bundespolitik eine zentrale Rolle. Auch deshalb sei es nicht so einfach, Gesetze einfach wieder abzuschaffen, gibt Brigitte Knopf vom Expertenrat für Klimafragen zu bedenken. Denn mit der sogenannten Lastenteilung hat die EU für jeden Mitgliedstaat ein nationales Ziel festgelegt.
Zum anderen gilt seit 2024 die europäische Gebäuderichtlinie EPBD2. Die muss Deutschland bis 2026 in nationales Recht umsetzen, damit Gebäude energetisch besser aufgestellt sind. Ansonsten wird es teuer für Deutschland, es drohen sogar Strafzahlungen.
Förderung muss bei allen ankommen
Martin Pehnt sieht Deutschland auf einem guten Weg, denn die Heizungsförderung sei tatsächlich sehr gut, vor allem für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer. Ein Haushalt mit einem niedrigen Einkommen bekommt bis zu 70 Prozent der Kosten einer klimafreundlichen Heizungslösung erstattet.
Für Mieterinnen und Mieter müsse aber noch mehr getan werden, sagt Pehnt. Es brauche Möglichkeiten der Förderung im sozialen Wohnungsbau und bei Gebäuden in schwierigen Lagen, damit der Einbau klimafreundlicher Heizungstechnik nicht auf Privathäuser beschränkt bleibe.
Auch Menschen, die nicht kreditwürdig seien, weil sie schon ein gewisses Alter überschritten oder ein geringes Einkommen haben, müssten dabei besser bedacht werden.
Verkehr: Debatte mit Missverständnissen
Im Bereich Verkehr gilt, dass ab 2035 keine neuen Verbrennerautos mehr zugelassen werden sollen. In vielen Debatten erscheint es jedoch so, als ob ab 2035 kein Auto mit fossilem Kraftstoff mehr bewegt werden darf. Das sei falsch - niemandem werde das Auto verboten, sagt Falko Ückerdt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.
Und es sei wichtig, dass das richtig kommuniziert werde. Es gehe stattdessen "um CO2-Flottengrenzwerte auf EU-Ebene, und die gelten schon heute, und die werden schrittweise abgesenkt“.
Deutschland muss EU-Vorgaben umsetzen
Auch wenn eine neue Bundesregierung Klimaschutz herunterfahren oder in die Zukunft verlagern wollte: Deutschland muss in den nächsten zwei Jahren einige EU-Vorgaben umsetzen. Dafür sollte eine gute Wärmeplanung vorangetrieben und die Förderlandschaft weiter aufgebaut werden.
Und nicht zu vergessen: International ist Deutschland ein wichtiger Player in Sachen Klimaschutz, nicht erst seit dem Kyoto-Protokoll und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 4.000 Milliarden Euro (Stand 2023) ist Deutschland nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft weltweit und die größte in Europa.
