Expertenrat der Bundesregierung Deutschland wird Klimaziele wohl verfehlen
Der Expertenrat für Klimafragen hält trotz Fortschritten das deutsche Klimaziel für 2030 für kaum zu schaffen. Es gehe zwar voran, doch nicht schnell genug. Problematisch bleibt vor allem der Verkehrssektor.
Es geht voran beim Klimaschutz in Deutschland - aber es geht immer noch nicht schnell genug. Das ist die Bilanz des Zweijahres-Gutachtens, das der Expertenrat im Auftrag der Bundesregierung erstellt hat.
In den vergangenen drei Jahren hat der CO2-Ausstoß deutschlandweit um etwa elf Prozent abgenommen, rechnet der Vorsitzende des Expertenrats, Professor Hans-Martin Henning, vor. Das sei schon ein Erfolg. Um die Abbauziele beim Treibhausgas zu erreichen, müsse die Politik aber mehr tun: "Wenn wir das fortschreiben in die Zukunft, sehen wir, dass die Ziele für 2030 nicht erreicht würden. Selbst wenn dieser beschleunigte Rückgang anhält, wäre eine weitere Erhöhung der Minderung notwendig."
Henning räumt ein, dass die CO2-Minderung der vergangenen Jahre nicht nur durch aktive Klimaschutzpolitik erzielt wurde, sondern auch etwas mit der schleppenden Wirtschaftsentwicklung zu tun hatte.
Schaut man auf die einzelnen Sektoren, dann bleibt die Energiebranche weiterhin der Vorreiter - der beschleunigte Ausbau von Windrädern und Solaranlagen in Deutschland trägt Früchte.
Probleme im Verkehrssektor
Das Problemkind dagegen bleibt der Verkehrssektor: Weil sich Elektroautos deutlich langsamer am Markt durchsetzen als erhofft, hinkt der CO2-Abbau hier hinterher.
Wie auch immer, die nächste Bundesregierung müsse den Klimaschutz zur Chefsache machen, sagt Experte Henning. Die Wiedereinführung des Klimakabinetts "mit einer starken Koordinationsfunktion im Bundeskanzleramt" könnte "eine vielversprechende Option" sein, die auch die im Klimaschutzgesetz genannte Gesamtverantwortung der Bundesregierung entsprechend widerspiegele, so Henning.
Denn falls Deutschland die Abbauziele verfehlt, droht die EU mit milliardenschweren Strafen.
Soziales Ungleichgewicht
Der Expertenrat beklagt zudem ein soziales Ungleichgewicht bei Klimaschutzprogrammen: So hätten von der Förderung für Elektroautos oder Wärmepumpen vor allem gut verdienende Haushalte profitiert, sagt Expertenrats-Mitglied Brigitte Knopf: "Das ist zum Beispiel der Fall beim Umweltbonus für Elektroautos, oder auch bei der Gebäudeförderung, was vor allem für obere Einkommen dann profitabel war."
Wer Klimaschutz in der ganzen Breite der Bevölkerung verankern wolle, der müsse sich auch um die soziale Ausgewogenheit Gedanken machen, sagt Knopf - wenn die Preise fossiler Energien künftig stärker stiegen, dann könne es für die Menschen mit weniger Geld richtig teuer werden.
Und das Heizungsgesetz?
A propos fossile Energien: Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat bereits angekündigt, das sogenannte Heizungsgesetz nach der Wahl zurücknehmen zu wollen. Das Gesetz fördert den Einbau CO2-freier Heizungen mit hohen Summen.
Professor Henning vom Expertenrat sagt, dass eine Rücknahme für den Klimaschutz nicht so gut wäre. Hausbesitzer wie auch die Kommunen bräuchten schließlich Klarheit über den weiteren Weg. Er halte es für gefährlich, "das jetzt leichtfertig zurückzudrehen, weil es letztlich ein Gesetzespaket ist, was in der Summe durchaus stimmig ist".
Denn schon im nächsten Jahr, so steht es auch im geltenden Klimaschutzgesetz, muss die neue Bundesregierung ein neues Programm vorlegen, wie sie die fossilen Energien noch stärker durch erneuerbare verdrängen will.