Kampf gegen Coronavirus Freie Fahrt nur für Pendler und Waren
Viele EU-Länder haben es im Kampf gegen das Coronavirus bereits getan, nun zieht Deutschland nach: Von 8 Uhr an sind die Grenzen weitgehend dicht. Nur Pendler und der Warenverkehr dürften passieren, sagte Innenminister Seehofer.
Dänemark, Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich - viele europäische Länder haben sich im Kampf gegen das Coronavirus bereits weitgehend abgeschottet. Jetzt zieht Deutschland nach. Ab 8 Uhr solle über die Übergänge zu Frankreich, Österreich, Luxemburg, zur Schweiz und nach Dänemark nur mit besonderem Grund gereist werden, bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Pressekonferenz. Die Dauer der Maßnahmen sei noch nicht absehbar. "Wir werden jetzt einmal beginnen und dann werden wir sehen, wie sich die Situation entwickelt und wie lange man so etwas beibehalten muss", sagte der CSU-Politiker.
Schleswig-Holstein riegelt außerdem ab dem Morgen seine Nord- und Ostseeinseln für Touristen ab. Die Bahn schränkt den Regionalverkehr ein.
"Nicht zwingende Reisen unterlassen"
Die Ausbreitung des Virus schreite aggressiv voran, die Lage sei sehr ernst, so Seehofer. Wichtig sei, die Infektionskette zu unterbrechen. "Darum müssen die Reisebewegungen eingeschränkt werden." Reisende ohne triftigen Grund dürften nicht ein- und ausreisen. Seehofer appellierte an alle, "nicht zwingende Reisen zu unterlassen". Die Schließung der Binnengrenzen richte sich nach den vom Robert Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebieten.
An den Grenzen soll es verschärfte Kontrollen und auch Zurückweisungen geben. Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagte, es werde "ausreichend" Personal zur Durchsetzung bereitstehen. Die Beamten seien bereits auf dem Weg.
Ausnahmen für Pendler und Warenverkehr
Deutsche Staatsbürger dürften aus den Nachbarländern selbstverständlich einreisen, versicherte Seehofer. Berufspendler sollen einen Passierschein vom Land und Arbeitgeber bekommen. "Wir verbieten ja nicht die Berufstätigkeit." Staatssekretär Hans-Georg Engelke betonte auf die Frage, was die Regelung für in Deutschland lebende Ausländer bedeute, Menschen mit Aufenthaltstiteln hätten das Recht, in Deutschland zu sein. Auch der Warenverkehr darf passieren. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass der Warenverkehr funktioniert", so Seehofer.
EU arbeitet an europäischer Lösung
Im gemeinsamen Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen, sondern nur als Ausnahme möglich. Die Corona-Krise ist sicherlich so eine Notsituation. Darauf wies auch Seehofer in der Pressekonferenz hin. Auch die EU-Kommission sei über den Schritt Deutschlands informiert. In Brüssel arbeitet man nach Seehofers Worten auch an einer europäischen Lösung. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte für Montag einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmaßnahmen an den europäischen Grenzen angekündigt. Sie warnte: Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden. "In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten."
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte am Abend im Bericht aus Berlin: "Es geht nicht um Grenzschließungen als generelles Mittel." Der freie Warenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. "Wir versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten."
Einschränkungen im Grenzverkehr können nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus ein wichtiger Schritt sein. "Weltweit führt die Corona-Pandemie zu einschneidenden Maßnahmen, um die Bevölkerung am wirkungsvollsten zu schützen", sagte die SPD-Politikerin. Der Schutz der Menschen stehe im Vordergrund.