Flüchtlingspolitik Wüst fordert doppelt so viel Geld aus Berlin
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst sieht beim Thema Flüchtlingspolitik noch Gesprächsbedarf - und den Bund in der Pflicht, wie er im "Bericht aus Berlin" sagte. Die FDP zweifelt daran, dass es vor allem ums Geld geht.
Auch nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst enttäuscht über die Bundesregierung gezeigt. Im Bericht aus Berlin forderte er mehr Finanzmittel und mehr Hilfen für die Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen.
2016 habe der Bund noch etwa 40 Prozent der Kosten übernommen, 2022 seien es nur noch 23 Prozent gewesen und im laufenden Jahr liefen die Zusagen auf etwa 19 Prozent hinaus. "Es ist Gesprächsbedarf da", betonte der CDU-Politiker in der ARD - und zwar nicht nur über Geld, sondern auch bei der Unterbringung.
Verdopplung der Bundeshilfen gefordert
Im Hinblick auf ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im April sagte er zu seinen Erwartungen. "Es wäre das Mindeste, wenn man zu den gleichen Quoten kommt wie 2016. Das hieße eine Verdoppelung."
In den vergangenen Monaten habe sich die Situation signifikant verändert, so Wüst. Aus der Ukraine seien weniger Menschen als erwartet nach Nordrhein-Westfalen gekommen - etwa 1500 bis 2000 Menschen pro Monat. Allerdings kämen derzeit etwa 5000 bis 6000 Menschen aus anderen Staaten in sein Bundesland. Als Herkunftsländer nannte er vor allem Afghanistan, Syrien, Irak, Türkei und Iran. Dies stelle die Kommunen gerade bei der Unterbringung vor große Schwierigkeiten.
"Wir schieben konsequent ab"
Dies ist nicht das einzige Themenfeld bei der Migration, bei dem der CDU-Politiker Wüst die Ampel-Koalition in der Bringschuld sieht. Die Bundesregierung müsse Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern abschließen, damit nicht asylberechtigte Menschen dorthin zurückgebracht werden können.
"Wir schieben konsequent ab. So wie wir das früher auch gemacht haben - gerade kriminelle Straftäter", betonte Wüst. Aber dafür seien Staaten notwendig, die Menschen aufnehmen. "Daran fehlt es."
Im Hinblick auf die Aufnahme von Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien will Wüst zunächst erste Ergebnisse abwarten. Die Erleichterung von Visaverfahren sei beschlossen.
"Die Bereitschaft vieler Menschen, zu helfen, ist da", sagte er. "Diese Verfahren müssen dazu dienen, dass die Erdbebenopfer zu ihren Verwandten kommen können. Das ist die beste Hilfe." Die Realität werde zeigen, ob das beschlossene Verfahren reicht.
FDP: Geht nicht in erster Linie um Geld
Wüsts Forderungen wurden bei FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai etwas verwundert aufgenommen. Er habe in der vergangenen Zeit sehr viel mit Bürgermeistern und Landräten gesprochen. Denen gehe es nicht in erster Linie um Geld, sondern um eine andere Migrationspolitik, betonte er ebenfalls im "Bericht aus Berlin". Es gehe ihnen um bessere Kontrolle und Steuerung.
Djir-Sarai betonte, dass der Bund Ländern und Kommunen "enorme Hilfe" geleistet habe. Die Länder hätten eine besondere Verantwortung für die Mittel, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, und auch selbst finanzielle Möglichkeiten. Zudem müssten Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben werden, so der FDP-Politiker, "die Länder dürfen hier keine klebrigen Hände haben".
Flüchtlingsgipfel wird unterschiedlich bewertet
Bei dem Gipfel in Berlin hatten Bund, Länder und Kommunen lediglich eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. Vereinbarungen über Geld vom Bund gab es nicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich in den tagesthemen zufrieden über die Ergebnisse geäußert. Dagegen zeigten sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag enttäuscht.