Gipfel im Zeichen des Krieges Scholz empfängt G7-Chefs in Elmau
Der G7-Gipfel wird "sicher keine Berge versetzen", dämpfte Kanzler Scholz bereits die Erwartungen. Beraten werden sollen die weltweiten Folgen des Krieges in der Ukraine. Frankreichs Präsident Macron und US-Präsident Biden sind bereits in Elmau.
Noch nie standen in der fast 50-jährigen Geschichte der G7-Staatengruppe so viele Krisen auf der Tagesordnung: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt die Staats-und Regierungschefs am Mittag zu einem dreitägigen Gipfel auf Schloss Elmau. Die Gruppe großer Industrieländer wird im Laufe des Tages zunächst über die weltwirtschaftliche Lage, internationale Partnerschaften bei Infrastrukturen und Investitionen sowie die gegen Russland verhängten Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs sprechen.
Auch die Klimakrise und die Folgen der weltweiten Corona-Pandemie sollen zur Sprache kommen. "Elmau liegt in den Bergen, Berge versetzen werden wir dort sicher nicht", sagte Scholz zu seinen Erwartungen. Aber die Staats- und Regierungschefs könnten "wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind".
Erklärung zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit?
In ihren Anfangsjahren in den 1970er-Jahren hatte die G7-Gruppe ihre Spitzentreffen noch als "Weltwirtschaftsgipfel" verstanden. Inzwischen versteht sich die Gruppe, der ausschließlich demokratisch regierte Länder angehören, ausdrücklich auch als Wertegemeinschaft und als Gegenmodell zum autoritären Staatsverständnis, wie es etwa China und Russland propagieren.
In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung auch eine gemeinsame Erklärung des Gipfels zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der internationalen Ordnung an, wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete. Dies wäre ein "großes Signal" angesichts der angespannten Weltlage, hieß es.
Selenskyj nimmt per Videoschalte teil
Zudem will der Gipfel eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine abgeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag per Videoschaltung teilnehmen. Die US-Regierung erhofft sich vom G7-Gipfel eine doppelte Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zum Einen gehe es darum, "ihn zur Verantwortung zu ziehen und den Preis zu erhöhen, den er für diesen Krieg zu bezahlen hat", hieß es aus US-Regierungskreisen. Zum Anderen müssen der Gipfel dazu beitragen, "die Auswirkungen der steigenden Energiepreise so weit wie möglich zu begrenzen".
Frankreichs Präsident Macron und US-Präsident Biden trafen bereits gestern am späten Abend am Gipfelort ein. Biden war zunächst nach der Landung am Münchner Flughafen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßt worden. Für Biden ist es der erste Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt im Januar 2021.
Macron: Signal der Geschlossenheit
Von Seiten des französischen Präsidialamts verlautete, der Ukraine-Krieg und seine Folgen werde sich "wie ein roter Faden" durch die Beratungen in Elmau ziehen. "Es geht darum, ein Signal der Geschlossenheit und der Zusammenarbeit auszusenden", hieß es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Russland solle signalisiert werden, dass sich die G7-Gruppe gemeinsam auf eine langfristige Unterstützung der Ukraine und auf Hilfen für ihren Wiederaufbau vorbereite.
So könnten sich die wichtigsten westlichen Industrieländer auf das Ziel einigen, eine Preisgrenze für den Kauf russischen Öls vorzuschlagen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. "Wir sind auf einem gutem Weg, eine Einigung zu erreichen", hieß es mit Hinweis auf die Gipfel-Erklärung am Dienstag.
Nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen ist zudem ein Embargo auf russisches Gold geplant. Die Ukraine kann mit einem Signal der Solidarität und weiteren finanziellen Zusagen rechnen.
Fünf Gastländer
Zur G7 gehören sieben der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt: Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Außerdem nehmen an dem Gipfel EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil.
Scholz hat auch fünf Gastländer eingeladen - Demokratien aus Asien, Afrika und Südamerika: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien. "Unser Verständnis von Demokratie greift zu kurz, wenn wir uns nur auf den klassischen Westen konzentrieren", sagte Scholz zur Begründung. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit zu stärken, die Demokratien stärker zu vernetzen, gleichzeitig aber eine Blockbildung zwischen dem Westen und autoritär geführten Staaten wie Russland und China vermeiden.