Zahlen für 2024 Deutlich mehr Angriffe auf Amts- und Mandatsträger
Sie werden beleidigt, genötigt und auch mal tätlich angegriffen: Die Zahl der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker ist im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge um fast 20 Prozent gegenüber 2023 gestiegen.
Im vergangenen Jahr hat es einem Zeitungsbericht zufolge deutlich mehr Angriffe auf Abgeordnete und andere Amts- und Mandatsträger gegeben. Die Zahl dieser Delikte habe im Laufe des Jahres bis zum Stichtag 31. Dezember 2024 um knapp 20 Prozent auf 4.923 zugenommen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das RND bezog sich in dem Bericht auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.
Im Jahr 2023 waren es demnach zum selben Stichtag 4.047 solcher Taten. Nur ein kleiner Teil davon sind jedoch Gewaltdelikte. Diese Zahl ist demnach leicht gestiegen: von 94 im Jahr 2023 auf 99 im Jahr 2024. Bei dem Großteil der Taten handelt es sich etwa um Beleidigungen, Nötigungen, Propagandadelikte oder Sachbeschädigungen.
Zahl kann wegen Nachmeldungen noch steigen
Ziel der Angriffe sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete. Die meisten dieser Straftaten fanden dem BKA zufolge in Bayern und Baden-Württemberg statt, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Berlin. Die Zahl kann dem Bericht zufolge noch steigen, weil die Polizeien der Länder entsprechende Taten aus dem zu Ende gegangenen Jahr noch bis Ende Januar an das BKA nachmelden konnten.
Die Linken-Politikerin Renner warnte, "permanente Hetze gegen demokratische Institutionen" beflügelten eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger. "Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird", beklagte sie.