Bürgerrat stellt Ergebnisse vor Kostenfreies Mittagessen für Kinder empfohlen
160 ausgeloste Teilnehmer haben in einem Bürgerrat über Ernährung diskutiert - und nun ihre Empfehlungen vorgelegt. Wichtigster Vorschlag ist ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Es gibt aber acht weitere Ratschläge.
Der Bürgerrat "Ernährung im Wandel" hat seine Empfehlungen für den Deutschen Bundestag vorgelegt. Die insgesamt neun Ratschläge wurden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vorgestellt. An Nummer eins steht die Empfehlung, dass es täglich bundesweit für alle Kinder ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an Kitas und Schulen geben soll.
Vom Bundestag eingesetzter Bürgerrat empfiehlt kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder
Das ist zwar Ländersache, der Bund aber solle dies mindestens zur Hälfte finanzieren. Bisher könnten nur armutsgefährdete Kinder ein kostenfreies Mittagessen erhalten. Die Ausweitung solle die gesunde Ernährung von Kindern fördern, so die Empfehlung. Eingeführt werden könne das kostenfreie Mittagessen staffelweise innerhalb von acht Jahren, beginnend in Kitas.
Ein Label und neue Mehrwertsteuersätze
Außerdem empfehlen die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats ein verpflichtendes staatliches Label für bewusstes Einkaufen, die verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel sowie eine transparente Darstellung von Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren. Nötig sei zudem ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel.
Der Bürgerrat rät außerdem zu einer gesunden, ausgewogenen und angepassten Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen. Er schlägt eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls vor sowie eine Altersgrenze für Energydrinks. Zudem solle es mehr Personal für Lebensmittelkontrollen geben.
"Innovatives Beispiel für lebendige Demokratie"
Für seine Empfehlungen hatte sich der Bürgerrat an drei Wochenenden getroffen, außerdem fanden Zoom-Meetings statt. "Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ist ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie", erklärte Bundestagspräsidentin Bas. Das ausformulierte Bürgergutachten soll am 20. Februar an sie übergeben werden. Bei der Veranstaltung ist eine erste fraktionsübergreifende Diskussion der Empfehlungen mit Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern geplant.
Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Bürgergutachten im Plenum und in Fachausschüssen diskutiert. Ein wissenschaftlicher Beirat, für den alle Fraktionen des Deutschen Bundestages Expertinnen und Experten benannt haben, unterstützte das Gremium bei seiner Arbeit. Bindend für den Gesetzgeber sind die Ideen des Bürgerrats allerdings nicht.
In einer "Bürgerlotterie" hatte Bundestagspräsidentin Bas im vergangenen Sommer die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrats gezogen. Dafür waren nach Angaben des Bundestages knapp 20.000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger angeschrieben worden, mehr als 2.000 von ihnen hätten sich für eine mögliche Mitarbeit im Bürgerrat gemeldet.