Paus nennt Zahlen 60.000 Familien verlieren vermutlich Elterngeldanspruch
Gut verdienende Familien sollen zukünftig keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben - Familienministerin Paus hat die Sparpläne bestätigt und konkrete Zahlen genannt. Demnach könnten rund 60.000 Familien betroffen sein.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat bestätigt, dass künftig Bezieher sehr hoher Einkommen keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben sollen. Von der geplanten Streichung könnten rund 60.000 Familien betroffen sein, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview der Sendergruppe RTL/ntv.
Der Kreis der Elterngeldberechtigten solle verkleinert werden, indem Einkommensgrenzen gesenkt werden. "Ja, die Grenze der Einkommen für diejenigen, die Elterngeld beziehen können, wird abgesenkt auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen."
"Kein Glanzstück für die Gleichstellung"
Das Elterngeld soll unter anderem dafür sorgen, dass junge, berufstätige Eltern sich die Erziehungsarbeit besser aufteilen können. Die Grenze liegt derzeit bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden.
Im Haushalt 2024 hätten laut Paus alle Ressorts, auch ihres, sparen müssen, begründete Paus den Schritt. 90 Prozent ihres Etats seien aber gesetzlich gebunden. "Von daher musste ich an eine gesetzliche Leistung herangehen und hatte den Auftrag vom Bundesfinanzminister, das Elterngeld zu kürzen, zu reduzieren."
Sie habe sich in dieser Situation dafür entschieden, nicht die Leistung zu kürzen, sondern zu schauen, wie das sozialpolitisch ausgewogen gehe. "Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück", sagte Paus.
FDP lehnt Pläne ab - und verweist auf Gleichstellung
Die FDP lehnt die Überlegungen der Familienministerin, das Elterngeld für Gutverdiener zu streichen, ab. "Ich halte es für falsch, gerade vor dem Hintergrund des Ziels der Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie", sagte Fraktionschef Christian Dürr. "Das lehnen die Freien Demokraten in dieser Form ab."
Dürr forderte das Familienministerium auf, seinen Einsparbeitrag an anderer Stelle zu leisten - etwa bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, die den Planungen zufolge im kommenden Jahr deutlich steigen sollen. "Bevor man bei Eltern kürzt, sollte man eher beim eigenen Ministerium sparen", sagte Dürr.
Auch die Jungen Liberalen kritisieren Paus' Pläne. Der angekündigte Schritt stelle "eine schallende Ohrfeige für karriereorientierte junge Frauen und Männer dar, die Eltern werden wollen", sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Franziska Brandmann, der Nachrichtenagentur dpa. "Wer auf Leistung setzt und sich anstrengt, wer mühsam die Karriereleiter hochklettert, der soll in Zukunft nach dem Vorschlag von Frau Paus zusehen, wie er sich die Auszeit zu Beginn des Elternseins finanziert, oder halt kein Kind kriegen."
Lindner reagierte via Twitter
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Bezug auf Paus' eigene Bedenken gegen die Einsparungen getwittert: "Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen."
Nach zähen Verhandlungen soll Lindners Haushaltsentwurf an diesem Mittwoch das Kabinett passieren. Vorausgegangen war eine monatelange Debatte um die Ausgaben für die von Paus angepeilte Kindergrundsicherung.