Baden-Württemberg und Niedersachsen Durchsuchungen bei mutmaßlichen "Reichsbürgern"
Ermittler haben die Wohnungen fünf mutmaßlicher "Reichsbürger" durchsucht. Der Schritt steht laut Bundesanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Gruppe um Prinz Reuß. Es geht um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Nach einer Großrazzia gegen eine "Reichsbürger"-Gruppe im vergangenen Dezember haben Ermittler erneut Wohnungen von Beschuldigten durchsucht. Betroffen waren vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte. "In allen fünf Fällen geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", teilte sie mit.
Der Einsatz stand laut den Angaben im Zusammenhang mit einer Großrazzia, die sich unter anderem gegen den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlichen Rädelsführer gerichtet hatte. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Laut dem Nachrichtenmagazin waren Ermittler in Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils und Tübingen (alles Baden-Württemberg) sowie in Hameln (Niedersachsen) im Einsatz. Es sei niemand festgenommen worden.
Gruppe soll Systemsturz geplant haben
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember vergangenen Jahres mehrere Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Weitere Beschuldigte gerieten anschließend ins Visier. Die Einsatzkräfte stellten unter anderem zahlreiche Waffen sicher.
Die Gruppe um den ebenfalls inhaftierten Reuß soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Es habe einen militärischen Arm gegeben, der Waffen habe beschaffen sollen. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen, hieß es.
"Reichsbürger" und sogenannte Selbstverwalter zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene zuzurechnen sind.
