Haushaltsdebatte im Bundestag "Und am Ende sind Sie alle fröhlich"
500 Milliarden Euro Gesamtausgaben, 40 Milliarden Euro mehr Schulden wegen des Kriegs: Mit dem Etat von Finanzminister Lindner ist im Bundestag die Haushaltswoche gestartet. Der Opposition fehlen zielgerichtete Entlastungen.
Eigentlich geht das Prozedere in einer Haushaltswoche so: Jedes Ministerium hat einen eigenen Etat, und Stück für Stück der Reihe nach debattiert der Bundestag die Ausgaben dieses Ressorts. Wenn aber als erstes der Haushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner aufgerufen wird, rückt das große Ganze in den Vordergrund.
500 Milliarden Euro Gesamtausgaben
Und das heißt: Alle reden über die Gesamtausgaben von fast 500 Milliarden Euro. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, 40 Milliarden mehr Schulden als vorgesehen wegen des Krieges in der Ukraine.
Besondere Zeiten verlangen besondere Ausgaben - und dennoch sei alles solide gerechnet, versichert SPD-Haushälter Thorsten Rudolph: "Gerade weil dieser Haushalt Maß und Mitte hält, ist es ein kluger Haushalt, der auf die Herausforderungen reagiert, aber auch Spielräume lässt. Dieser Haushalt ist finanziell verantwortungsvoll und stocksolide."
CDU: Kürzungen fehlen
Stocksolide ist nicht unbedingt das Wort, das der Opposition zum Thema Haushalt einfällt. CDU-Haushälter Matthias Middelberg wirft der Regierung vor, immer nur draufzusatteln. Kürzungen oder Priorisierungen fehlten im Etat. Eine klare Richtung lasse auch das Entlastungspaket nicht erkennen: "Sie entlasten so, dass jede Ampelpartei so ein bisschen was kriegt. Und am Ende sind Sie alle fröhlich. Und nach der zielgerichteten Entlastung der Bürger wird nicht gefragt."
Viel Kritik von Seiten der Union, die ihrerseits wiederum von der Regierung viel Lob einfährt. Für ihre Zustimmung zum 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Lange haben die Ampelparteien untereinander und mit CDU und CSU gerungen. Vor allem, was genau eigentlich in diese 100 Milliarden Euro reingerechnet werden darf und was nicht.
Neuverschuldung - an Schuldenbremse vorbei?
Am Ende steht die Einigung, für die sich Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler ausdrücklich bedankt: "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Union ihre ideologische Position beim Sondervermögen geräumt hat und einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei zugestimmt hat."
Schuldenbremse, das war das Stichwort für die AfD. Peter Boehringer fragt nach dem genauen Notstand, mit dem die Bundesregierung gerade an der Schuldenbremse vorbei regiere. Er könne keinen Notstand mehr erkennen.
Linken-Chefin Janine Wissler dagegen hält weder etwas von der Schuldenbremse noch von den 100 Milliarden Euro Sondervermögen. Dieses Geld ließe sich viel sinnvoller verwenden als für die Bundeswehr. "Man könnte zum Beispiel alle Schulen in der Bundesrepublik sanieren. Investitionen in den Klimaschutz, in die Verkehrswende - dafür bräuchten wir doch dreistellige Milliardenprogramme."
Lindner: Schuldenbremse bleibt erhalten
Lindner verteidigt die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr - einerseits. Andererseits bekräftigt der FDP-Chef: An der Schuldenbremse werde nicht gerüttelt. "Von diesem Sondervermögen für die Bundeswehr geht eine doppelte Botschaft aus: Wir stärken mit 100 Milliarden Euro unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidgiung. Aber wir tun dies parallel zur Schuldenbremse des GG. Die Schuldenbremse selbst bleibt erhalten. Das ist die doppelte Botschaft."
Die Debatte über den Haushalt des Finanzministerium war der Auftakt der Haushaltswoche. Bis Freitag wird nun jedes Ministerium dran sein. Gut möglich, dass es aber auch bei den anderen eher um das große Ganze geht - kein Wunder, bei Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro.