Coronavirus in Deutschland STIKO-Vorsitzender gegen Impfpflicht
Eine allgemeine Impfpflicht baue zu viel Druck auf, sagt der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission. Auch der Ethikrat betont, seine Haltung könne sich ändern - sie hänge vom Infektionsgeschehen ab.
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, setzt auf weitere Überzeugungsarbeit und Aufklärung zur Impfung. Eine allgemeine Impfpflicht lehne er ab, sagte Mertens den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung": "Das spaltet die Gesellschaft, da wird zu viel Druck aufgebaut."
Menschen, die sich weigern, würden sich auch durch ein Bußgeld nicht von der Impfung überzeugen lassen, so Mertens. Deshalb sei nicht zu erwarten, dass das "anvisierte Ziel auch wirklich erreicht werden kann". Eine schnelle Impfpflicht könne die aktuelle Corona-Welle zudem nicht brechen.
Ethikrat: "Viele Bedingungen nicht erfüllt"
Auch der Deutsche Ethikrat könnte seine Haltung zur allgemeinen Impfpflicht ändern. Im Dezember hatte der Rat mehrheitlich empfohlen, die Impfpflicht auf "wesentliche Teile der Bevölkerung" auszuweiten. Die Empfehlung orientiere sich aber auch daran, welche Corona-Variante gerade das Infektionsgeschehen dominiere, sagte die Ratsvorsitzende Alena Buyx dem "Spiegel".
Die Stellungnahme im Dezember sei "im Kern unter den Bedingungen der Delta-Variante" geschrieben worden. Wenn es neue Fakten wie die ansteckendere Omikron-Variante gebe, müsse man sich das noch einmal genauer ansehen, so Buyx.
Aus Sicht des Ethikrats seien viele Bedingungen für die Impfpflicht noch nicht erfüllt: "Man müsste zum Beispiel noch viel mehr niedrigschwellige, flächendeckende Impfangebote haben", so Buyx.
Lauterbach: "Höhe der Wand begrenzen"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warb angesichts stark steigender Corona-Fallzahlen erneut eindringlich für Impfungen. Jeder, der eine Booster-Impfung bekommen wolle, könne eine erhalten, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Mit der Booster-Kampagne könne es gelingen, "aus der Wand der Omikron-Welle einen steilen Hügel zu machen oder zumindest die Höhe der Wand zu begrenzen".
Lauterbach warnte davor, die Gefährlichkeit des Virus zu unterschätzen, und erinnerte an die bereits 115.000 Menschen, die gestorben sind. Jetzt gehe es darum, sich selbst und andere zu schützen, die Kliniken zu entlasten und damit etwa auch Krebs- und Herzpatienten eine Behandlung zu sichern, so Lauterbach.
Wüst fordert Gesetz im März
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert indessen das Gesetz zu einer allgemeinen Impfpflicht noch im März. Ziel müsse es sein, im Herbst besser auf mögliche neue Corona-Wellen vorbereitet zu sein, sagte der CDU-Politiker: "Ich will, dass wir dauerhaft aus dieser Spirale von Lockdown und Lockerung aussteigen."
Bei der Frage, wie genau die Impfpflicht ausgestaltet werden soll, sei er offen, so Wüst. Er befürworte die geplante Orientierungsdebatte im Bundestag. Es müsse endlich ein Entwurf vorgelegt werden.
