Beschlüsse im Bundesrat Einwegplastik, Kfz-Zulassung, Blutspende
In seiner letzten Sitzung vor Ostern gab der Bundesrat grünes Licht für mehrere Gesetze. Neben der Finanzierung des "Deutschlandtickets" billigte die Länderkammer auch Richtlinien für Einwegplastik und die Digitalisierung der Kfz-Zulassung.
Plastikabgabe für Hersteller
Plastikproduzenten müssen künftig eine Sonderabgabe für Produkte wie Getränkebecher, Plastiktüten oder auch Tabakfilter und Luftballons zahlen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes, vom Bundestag schon beschlossenes Gesetz. Demnach müssen die Hersteller bestimmter Produkte aus Einwegplastik in einen staatlichen Fonds einzahlen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten.
Jährlich sollen so 400 Millionen Euro zusammenkommen, die in die Kassen der Kommunen fließen. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie gegen die Verschmutzung durch Einwegplastik aus dem Jahr 2019, die nun in deutsches Recht umgesetzt wird.
Digitalisierung der Kfz-Zulassung
Für das Anmelden eines Autos kann von September an der oft zeitaufwendige Behördengang nun bundesweit entfallen. Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesregierung zur Digitalisierung der Kfz-Zulassung zugestimmt. Kfz-Halterinnen und Halter können alles Notwendige künftig online beantragen. Die Stempelplaketten für die Nummernschilder werden dann innerhalb von zehn Tagen per Post zugeschickt. In der Zwischenzeit reicht der digitale Bescheid als Zulassungsnachweis aus.
Den digitalen Service können auch Autohäuser und gewerbliche Zulassungsdienste nutzen. Die Länder baten die Bundesregierung allerdings zu prüfen, wie Missbrauch verhindert oder eingedämmt werden könne. Sie wiesen darauf hin, dass Plaketten beim Postversand entwendet werden könnten. Es bestehe auch das Risiko, dass vermehrt Autos mit ungestempelten Kennzeichen unterwegs sind.
49-Euro-Ticket
Der Bundesrat hat dem Gesetz für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket zugestimmt. Der Verkauf startet am Montag. Das Gesetz regelt vor allem die Finanzierung des Tickets für die Jahre 2023 bis 2025. Die Verkehrsministerinnen und -Minister würdigten das Ticket parteiübergreifend als enormen Fortschritt in der Verkehrs- und Klimapolitik.
Miriam Meßling wird Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundesrat hat Dr. Miriam Meßling einstimmig zur neuen Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Prof. Dr. Gabriele Britz an.
Meßling ist seit Januar 2022 Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts und stand dort zuletzt dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 4. Senat und dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen 11. Senat vor.
Blutspende für homosexuelle Männer
Die Diskriminierung von homosexuellen Männern bei der Blutspende wird beendet. Der Bundesrat billigte das Gesetz, das die jahrzehntelange Praxis abstellt, diese Bevölkerungsgruppe von vornherein als Blutspender weitgehend auszuschließen. Die Neuregelung soll "Diskriminierungen bei der Spenderauswahl vermeiden", heißt es in dem Gesetz.
Der Neuregelung zufolge darf der Ausschluss als Blutspender künftig "nur auf Grundlage des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens der spendewilligen Person" erfolgen, nicht aber allein wegen einer Gruppenzugehörigkeit oder wegen des Geschlechts der Sexualparterinnen oder -partner. Abgeschafft wird auch die Höchstaltersgrenze für Blutspendende.
Stellungnahme zur Diziplinarrechtsreform
Der Bund will künftig Extremisten schneller aus seinem öffentlichen Dienst entfernen und stößt damit auf grundsätzliche Zustimmung der Länder. Das machte der Bundesrat in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich, mit dem das Disziplinarrecht geändert werden soll.
Danach können die zuständigen Behörden künftig alle Disziplinarmaßnahmen per Verfügung aussprechen und müssen dafür nicht mehr langwierige Disziplinarklagen vor Verwaltungsgerichten erheben. Die Betroffenen können sich dagegen im Anschluss vor Verwaltungsgerichten zur Wehr setzen.
Die Länderkammer bat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme, zu prüfen, ob auch die richterrechtlichen Vorschriften angepasst werden sollten. "Der öffentliche Dienst duldet keine Extremisten in den eigenen Reihen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundesrat.
Weitere Themen der Tagesordnung
Der Bundesrat berät auch über weitere Entwürfe der Bundesregierung - unter anderem die Kindergrundsicherung und die Vergütung von Pflegestudierenden. Außerdem geht es in der Länderkammer um Industriestrompreis, Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und eine Reform des Energiesektors.
In dem Bemühen um eine weitgehende Legalisierung des sogenannten Containerns verständigten sich die Bundesländer nicht auf eine einheitliche Linie. Die notwendige Einstimmigkeit im Länder-Ausschuss zur Änderung der entsprechenden Verfassungsvorschrift sei nicht zustande gekommen, sagte die Sprecherin des rheinland-pfälzischen Justizministeriums, Corinna Zellmann. Wer weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern - beispielsweise von Supermärkten - holt, muss also weiter mit einer Strafe wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs rechnen.
