Mehrere Abstimmungen Bundestag beschließt diverse Steuerentlastungen
Bundestag und Bundesrat haben heute nicht nur über Migrations- und Sicherheitspolitik beraten. Auch zu Steuerentlastungen, Kitas und Bürokratie wurde abgestimmt. Und der Bundesrat stellte eine Forderung an die Regierung.
Die Schlagzeilen der deutschen Innenpolitik bestimmte zwar die Abstimmung über das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung. Doch die Maßnahmen zur Migrations- und Sicherheitspolitik waren nicht die einzigen relevanten Belange, über die heute im deutschen Bundestag und Bundesrat beraten und auch abgestimmt wurde.
So soll es etwa, während Kranken- und Pflegekassenbeiträge steigen, auf der anderen Seite zusätzliche Entlastung bei den Steuern geben. Der Bundestag beschloss unter anderem eine Erhöhung des sogenannten Grundfreibetrags - also dem Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird - rückwirkend zum Jahresbeginn noch einmal um 180 Euro auf 11.784 Euro.
Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag noch einmal um 228 auf 6.612 Euro. Dieser Betrag kommt pro Elternteil hälftig noch auf den Grundfreibetrag obendrauf und senkt die Steuerlast entsprechend weiter. Die Entlastung soll laut Gesetz bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung im Dezember rückwirkend für das ganze Jahr umgesetzt werden. Das Netto vom Brutto müsste dann entsprechend höher ausfallen. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.
Steuervorteile für soziale Vermieter
Ebenso noch zustimmen muss der Bundesrat einem Beschluss für soziales Wohnen. So sollen ab dem kommenden Jahr mehr Menschen mit geringem Einkommen leichter an eine bezahlbare Wohnung kommen.
Erreichen will die Bundesregierung das mit der sogenannten Wohngemeinnützigkeit: Unternehmen, Vereine oder gemeinnützige Stiftungen, die vergünstigten Wohnraum bereitstellen, können von umfassenden Steuererleichterungen profitieren. Der Bundestag beschloss die Regelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats.
Bundesrat billigt Kita-Qualitätsgesetz
Bereits gebilligt hat der Bundesrat das dritte Kita-Qualitätsgesetz, das der Bundestag vor gut einer Woche beschlossen hatte. Hauptanliegen ist es, die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen zu erhöhen und die Kita-Leitungen zu entlasten. Die Länder können nun in den kommenden beiden Jahren mit jeweils rund zwei Milliarden Euro vom Bund für ihre Kindertagesstätten rechnen.
Die zusätzlichen Mittel sollen nicht dafür ausgegeben werden, Eltern von den Kita-Beiträgen zu befreien oder die Beiträge zu senken. Bisher durften die Bundeszuschüsse dafür verwendet werden. Die Kindertagesstätten können das Geld auch einsetzen, um die Sprachentwicklung der Kinder zu fördern, Sportangebote zu machen oder die Verpflegung zu verbessern.
Hotel-Meldezettel für Deutsche bald passé
Entlastung schaffen sollen auch ein weiterer Beschluss zur Bürokratie. Bei Hotelübernachtungen im Inland etwa müssen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bald keine Meldezettel mehr ausfüllen. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zum Bürokratieabbau vor, dem der Bundesrat in Berlin zustimmte.
Geregelt werden damit verschiedene Bürokratie-Entlastungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. So werden für Unternehmen Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten von zehn auf acht Jahre verkürzt. Möglich werden auch digitale Steuerbescheide sowie mehr digitale Rechtsgeschäfte per Mail, SMS oder Messenger-Nachricht, ohne die bisher erforderliche "Schriftform" mit einer eigenhändigen Unterschrift.
Geregelt wird zudem, dass Arbeitgeber Bedingungen von Arbeitsverträgen nicht mehr auf Papier mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen - sondern dies auch per E-Mail geht. Für Hauptversammlungen börsennotierter Unternehmen sollen Unterlagen auch online zur Verfügung gestellt werden können.
Forderung nach neuer Kaufprämie für E-Autos
Ein Anliegen kam unterdessen auch vom Bundesrat selbst adressiert an die Regierung. Demnach fordert der Bundesrat die Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos. Die Bundesregierung solle dies prüfen, hieß es in einer verabschiedeten Entschließung der Länderkammer. Nur mit einem "beschleunigten und beständigen Hochfahren der E-Mobilität" könne Deutschlands Automobilsektor weiterhin auf dem Weltmarkt konkurrieren.
Eingebracht hatten den Entschließungsantrag die Länder Niedersachsen und das Saarland, Hessen erklärte ausdrücklich seine Unterstützung. Die Umweltbonus genannte E-Auto-Kaufprämie des Bundes war Ende vergangenen Jahres im Zuge der Haushaltskrise vorzeitig eingestellt worden; danach waren die Absätze von E-Autos in Deutschland eingebrochen.
