Bundestag zum Tod Nawalnys "Der Mörder heißt Putin"
Viele Abgeordnete des Bundestags waren sich ungewöhnlich einig: Sie geben dem Kreml und Präsident Putin die Schuld am Tod des Oppositionellen Nawalny. "Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache", sagt etwa CDU-Außenpolitiker Röttgen.
Die Abgeordneten des Bundestags haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin fraktionsübergreifend für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Die Parteien der Ampelkoalition und die Union sprachen sich zudem dafür aus, Russland schärfer zu sanktionieren.
"Wir fordern weitere Sanktionen für das russische Regime und müssen alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe im Bundestag. "Nawalny wurde ermordet und der Mörder heißt Putin."
Röttgen für mehr Ukraine-Unterstützung
Ähnlich deutlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache. Putin ist der Täter." Die deutsche Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition müsse "jetzt hochgefahren werden". Außerdem müssten Gesetze erarbeitet werden, die die Verwendung von im Ausland eingefrorenen russischen Staatsvermögen für ukrainische Rüstungsausgaben ermöglichten. Diese Gesetze sollten fortan "Nawalny-Gesetze" genannt werden.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour betonte, Putin trage "mindestens politisch" die Verantwortung für die Ermordung Nawalnys. Nouripour forderte weiter, dass Nawalnys Leichnam seinen Angehörigen "zurückgegeben wird, damit seine Mutter ihn in Würde begraben kann".
Alt: Sanktionen "eher unwirksam"
Die FDP-Abgeordnete Renata Alt kritisierte, dass nach Ermordungen von russischen Oppositionellen durch die Regierung in Moskau in der Vergangenheit "nie konsequente Maßnahmen getroffen" worden seien. Sanktionen seien immer "halbherzig und eher unwirksam" gewesen. "Die Naivität Deutschlands und der Europäischen Union im Umgang mit Putins Russland hat Menschenleben gekostet und darf sich nie wiederholen", sagte Alt.
Auch der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun prangerte den Umgang Russlands mit der Opposition an, zog jedoch gleichzeitig Parallelen zu Deutschland: "Ähnlich abgefeimt wie Putin gehen Sie gegen die einzige Opposition in diesem Land vor", warf Braun der Bundesregierung vor. Alle anderen Parteien distanzierten sich von diesem Vergleich.
Bartsch sieht "dröhnendes Schweigen" zu Assange
Dietmar Bartsch von der Linken beklagte im Bundestag, das Kreml-Regime schrecke nicht vor Mord, Unterdrückung und willkürlichen Verhaftungen zurück. Zugleich beklagte er ein "dröhnendes Schweigen der Bundesregierung" im Fall des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, dem bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft drohen.
Sahra Wagenknecht, die Chefin der nach ihr benannten Partei BSW, sagte in Richtung der Bundesregierung, "wenn Ihnen Freiheit und Menschenrechte wirklich wichtig wären - warum kommt von Ihnen dazu kein Wort zu Julian Assange?" Wagenknecht kritisierte außerdem, dass das "tragische Schicksal" Nawalnys "missbraucht" werde, um "den Krieg mit deutschen Waffen nach Moskau zu tragen".
Nawalnys Mutter klagt für Herausgabe des Leichnams
Nawalny war in der vergangenen Woche in sibirischer Lagerhaft ums Leben gekommen. Er starb in einem Straflager am Polarkreis im Alter von 47 Jahren. Nawalnys plötzlicher Tod löste international Bestürzung aus. Zahlreiche westliche Politiker sowie Nawalnys Witwe machten die russische Führung und Präsident Wladimir Putin für seinen Tod verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigungen zurück. Die Witwe des Kremlkritikers, Julia Nawalnaja, soll in der kommenden Woche im Europäischen Parlament sprechen.
Der Leichnam Nawalnys soll laut der Behörden wegen "chemischer Untersuchungen" noch zwei Wochen unter Verschluss bleiben. Seine Mutter will nun gerichtlich dagegen vorgehen. Ljudmila Nawalnaja habe bei einem Gericht in Salechard Klage gegen die Weigerung der Behörden eingereicht, den Leichnam zur Beerdigung freizugeben, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Die Anhörung sei jedoch erst für Anfang März angesetzt worden.