Bundestagspräsidentin Bas Pöbeln soll teurer werden
Diffamieren, beschimpfen, dazwischenrufen - Bundestagspräsidentin Bas will gegen pöbelnde Abgeordnete härter durchgreifen. Das Ordnungsgeld solle auf mindestens 2.000 Euro erhöht werden. Parlamentarier müssten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angekündigt, dass die Strafen für pöbelnde Abgeordnete angehoben werden. "Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro erhöhen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Sie wünsche sich "eine Strafe von 2.000 Euro oder mehr. Das tut dann richtig weh".
Die Reform des Ordnungsrechts des Parlaments sei nötig, um "gegen notorische Pöbler härter durchgreifen zu können". Bas mahnte: "Wir müssen stärker auf unsere Sprache achten, sollten im Deutschen Bundestag nicht persönlich übereinander herfallen, einander nicht diffamieren. Unsere Debattenkultur spiegelt sich am Ende in der Gesellschaft wider."
Ordnungsrufe haben bislang kaum Konsequenzen
Sie verteile regelmäßig Rügen und Ordnungsrufe und appelliere immer wieder an die Parlamentarier, der eigenen Vorbildfunktion gerecht zu werden. "Ich bekomme viele Zuschriften mit dem Vorwurf, dass wir Abgeordneten uns schlimmer aufführen als Rowdys auf dem Schulhof."
Gemäß der Geschäftsordnung des Bundestags können die Mitglieder nicht nur für persönliche Beleidigungen sanktioniert werden, sondern für alles, wodurch sie "die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen". Ein Ordnungsruf wirkt vor allem im Moment und hat kaum offizielle Konsequenzen - lediglich bei drei Ordnungsrufen zum gleichen Thema hat ein Bundestagsmitglied nicht mehr das entsprechende Rederecht.
Aufgabe der Sitzungsleitung ist es, Abgeordnete gegebenenfalls mit Ordnungsrufen oder Rügen zu sanktionieren. In drastischeren Fällen ist ein Ausschluss von der Bundestagssitzung möglich.