Planungsbeschleunigung Schnellerer Ausbau von Brücken, Schienen und Straßen
Schiene oder Straße? In der Ampelkoalition war die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich lange heftig umstritten. Nun hat der Bundestag das Gesetz beschlossen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing wirkt gut gelaunt, als er ans Rednerpult tritt. Er findet: "Überhaupt ist heute ein guter Tag für alle, die mobil sein wollen."
Schon im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel vorgenommen, bei Ausbau und Reparatur von Brücken, Schienen und Straßen künftig schneller zu sein. Zwanzig Jahre lange Planungs- und Bauphasen sollen in Deutschland endlich der Vergangenheit angehören.
Höchste Zeit für mehr Entschlossenheit, so die Grünen-Politikerin Susanne Menge. "Wir haben über lange Zeit so wenig für den Substanzerhalt ausgegeben, dass wir eine Bugwelle vor uns haben. Es ist gut, dass wir das Problem jetzt angehen."
Steiniger Weg
Der Weg hin zu dem heute beschlossenen Gesetz war weit und steinig. Die Ampel-Parteien hatten sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was genau beschleunigt geplant und gebaut werden soll. Während die Grünen eher die klimafreundliche Schiene im Blick hatten, wollte die FDP das gleiche Tempo auch für Autobahnen.
Was folgte, waren mühsame Verhandlungen, die sich über Monate hinzogen, räumt Detlef Müller von der SPD ein. "Was lange währt, wird endlich gut. Nach langwierigen Verhandlungen legen wir heute ein sehr gutes Gesetz vor."
Das Gesetz sieht vor, dass besonders drängende Vorhaben künftig mit dem Label "von überragendem öffentlichen Interesse" versehen werden. Dieses Label macht es möglich, Verfahren zu verkürzen und schließlich schneller zu beginnen.
CDU kritisiert Gesetzgebungsverfahren
Kritik am Gesetz kommt von der Opposition. Wolfgang Wiehle von der AfD wirft den Liberalen vor, dass sie von den Grünen über den Tisch gezogen wurden: "Die FDP darf zwar den Verkehrsminister stellen, die Grünen bestimmen aber die Richtung."
Die CDU kritisiert hauptsächlich das Gesetzgebungsverfahren und weniger den Inhalt. Den Oppositionsparteien sei zu wenig Zeit gegeben worden, Änderungsvorschläge zu machen. Der Unions-Abgeordnete Ulrich Lange fühlt sich sogar an das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck erinnert: "Herr Wissing, Sie sind der neue Habeck. Da gibt es aber einen Unterschied, der eine ist Philosoph, der andere promovierter Jurist."
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen.