Bund-Länder-Treffen Noch kein Tempo beim "Deutschlandtempo"
Dass die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigt werden muss, darin sind sich Bund und Länder eigentlich einig. Doch das Wie sorgt weiter für Konflikte. Nun soll es eine Arbeitsgruppe richten - das Thema wurde erneut vertagt.
In den zähen Verhandlungen über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hoffen Bund und Länder nun auf Fortschritte durch eine neue Arbeitsgruppe. Es sei vereinbart worden, diese "zügig" einzusetzen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es sei der "gemeinsame Wille" aller Beteiligten, wichtige Entscheidungsprozesse in Deutschland zu straffen.
Bund und Länder hatten sich bereits im September auf einen "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" verständigt. Die Details sind aber bis heute offen. Scholz verwendete erneut den Begriff "Deutschlandtempo". Dieses habe das Land bei der Einrichtung von LNG-Terminals gezeigt und es müsse künftig "für alles" gelten, sagte der Kanzler.
Nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollen Bund und Länder nach der Sommerpause einen Termin finden, um den "Pakt zu schließen". Es gehe darum, "schneller, einfacher und billiger" zu werden bei Infrastrukturvorhaben, aber auch in vielen anderen Bereichen. Auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) betonte, bei der Planungsbeschleunigung müsse es "flotter gehen".
Aufbau von Wasserstoffnetz vereinbart
Einig waren sich Bund und Länder offenbar in wichtigen Fragen der Energiepolitik. Laut Scholz vereinbarten sie den Aufbau eines Wasserstoffnetzes in Deutschland. Noch in diesem Jahr sollen "die notwendigen Entscheidungen" dafür getroffen werden. "Das ist ein großes wirtschaftliches Projekt", sagte Scholz. Es gehe darum, jetzt das "Kernnetz" zustande zu bringen, "damit Unternehmen Entscheidungen treffen können, dass sie auf Wasserstoff setzen, weil sie wissen, sie werden ihn haben, wenn sie ihn brauchen (...)".
Vereinbart wurde Scholz zufolge auch ein "gemeinsamer Monitoringprozess" für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Es müsse gelingen, dies mit größerer Geschwindigkeit als heute voranzutreiben. Scholz sprach etwa von mehr Genehmigungen.
Weiter Streit über Finanzierung der Asylpolitik
Umstritten bleibt zwischen Bund und Ländern die Kostenverteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Bei den vorangegangenen Beratungen im Frühling war dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die laut Scholz nun über den aktuellen Stand berichtete. Beschlüsse sollen aber erst im November fallen.
Die Länder fordern mehr Geld vom Bund und zudem ein "atmendes System", das die Kostenübernahme durch den Bund automatisch an die Zahl der Neuankömmlinge anpasst. Die Bundesregierung argumentiert, die Unterstützung für Länder und Kommunen sei bereits deutlich aufgestockt worden.