Beteiligung an Unternehmen Neue Vorwürfe gegen Staatssekretär Philipp
Der Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp soll dem "Spiegel" zufolge über einen Fonds an mehreren Unternehmen beteiligt sein, die staatliche Fördergelder erhalten. Das Ministerium und er selbst weisen einen Interessenkonflikt zurück.
Die Personalquerelen wegen der Vermischung von Privatem und Beruflichem im Bundeswirtschaftsministerium sind gerade einmal wenige Woche her. Nun gibt es neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte gegen den Staatssekretär Udo Philipp.
Dem "Spiegel" zufolge ist Philipp über einen Investmentfonds an insgesamt sieben Unternehmen beteiligt, die Geld aus staatlichen Förderprogrammen erhalten. Das Magazin beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Frage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser.
Höhere sechsstellige Fördersummen
Philipp, der unter anderem für Industriepolitik und Start-Up-Finanzierung zuständig ist, hält demnach Anteile an dem Private Equity Fonds First Momentum Ventures. Dieser wiederum hat in eine ganze Reihe von Unternehmen investiert, von denen sieben öffentlich gefördert werden. Die Fördersummen belaufen sich laut "Spiegel" auf höhere sechsstellige Beträge.
Die mit 363.000 Euro größte finanzielle Hilfe bekommt das Start-up Dive Solutions, schreibt der "Spiegel". Das Geld stamme aus einem Förderprogramm zur Entwicklung digitaler Technologien. Zudem gingen 350.000 Euro an die IT-Firma QuantPi. Ein weiteres vom Ministerium gefördertes Unternehmen ist dem Bericht zufolge das Verpackungs-Start-Up one.five GmbH.
Ministerium weist Interessenkonflikt zurück
Das Ministerium dementierte zwar nicht Philipps Beteiligung an dem Fonds, wies aber die Vorwürfe eines Interessenkonfliktes zurück. Es handele sich bei den Geldern nicht um Fördermittel, sondern um eine finanzielle Beteiligung "mit einer Rückzahlungserwartung", so das Ministerium laut "Spiegel". Zudem sei es bei der Entscheidung, welche Start-Ups Unterstützung erhalten, nicht involviert. "Ein Interessenkonflikt besteht folglich nicht", zitierte das Magazin das Ressort.
Staatssekretär Philipp verwies demnach außerdem darauf, dass er keinen Einfluss darauf habe, in welche Unternehmen der Fondsmanager von First Momentum Ventures investiert.
Meiser: "Schwerlich als Staatssekretär zu halten"
Meiser kritisiert dem "Spiegel" zufolge, das Wirtschaftsministerium habe die Unternehmensbeteiligungen von Philipp nicht ausreichend offengelegt und "nur Nebelkerzen" gezündet. Die Interessenkonflikte seien deutlich größer als bisher eingestanden.
Es werfe ein schlechtes Licht auf die gesamte Spitze des Ministeriums, dass Unternehmen, an denen Philipp beteiligt ist, von den Entscheidungen des Ministeriums profitieren, so Meiser. "Sollte Herr Philipp an Entscheidungen zugunsten von Beteiligungen von First Momentum Venture sogar persönlich in irgendeiner Form beteiligt gewesen sein, dürfte er schwerlich als Staatssekretär zu halten sein", sagte der Linken-Politiker dem Magazin.
Weitere Verbindungen zum Fonds
Besondere Bedeutung hat der Fonds First Momentum Ventures, weil bekannt wurde, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck den Mitgründer Sebastian Böhmer in den Start-Up-Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" aufgenommen hatte. Der Beirat berät das Wirtschaftsministerium in Start-Up-Fragen.
Im Mai hatte das Bundeswirtschaftsministerium nach einem Medienbericht über mögliche Interessenkonflikte Philipps dessen direkte Unternehmensbeteiligungen offengelegt. Kurz zuvor war der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen aus dem Amt entlassen worden. Dem 51-Jährigen wurde unter anderem Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Posten vorgeworfen.