Debatte über Atomenergie Koalition streitet über AKW-Laufzeit
Sollen Atomkraftwerke aus Gründen der Energiesicherheit länger am Netz bleiben? Finanzminister Lindner fordert eine "ideologiefreie" Prüfung einer Laufzeitverlängerung. Für Grüne und Kanzler Scholz ist das keine Option.
Noch werden drei Atomkraftwerke in Deutschland genutzt. Bis Ende des Jahres sollen sie vom Netz gehen. In der Diskussion um Energiesicherheit wird nun zunehmend auch über eine Laufzeitverlängerung debattiert. CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich beim Tag der Industrie in Berlin dafür aus. "Wir sollten auch durchaus in Erwägung ziehen, die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland länger laufen zu lassen", sagte er. "Wir wissen spätestens seit den letzten Tagen, dass das sowohl technisch möglich als auch juristisch vertretbar ist." Zudem sei es wichtig, um Deutschland ausreichend mit Energie zu versorgen.
FDP für Prüfung der Laufzeitverlängerung
Seit Russland seine Gaslieferungen gedrosselt hat, werden entsprechende Forderungen nach verlängerten AKW-Laufzeiten laut. Sie kommen auch aus der FDP. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner geht es nicht nur um einen Winter, der überbrückt werden müsse. Lindner machte beim Tag der Industrie deutlich, dass es vielmehr um drei bis fünf Jahre der Sicherung der Energieversorgung und der Knappheit beim Gas gehe.
Da helfe auch der Bau von Flüssiggasterminals nicht weiter. "Noch so viele LNG-Terminals - selbst wenn sie noch schnell gebaut würden - werden diese Knappheit nicht beseitigen. Und deshalb bin ich für eine offene, unideologische Debatte darüber, ob wir übergangsweise auch die Nuklearkapazitäten in unserem Land erhalten", sagte Lindner.
Grüne Ministerien gegen Laufzeitverlängerung
Für Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist eine Laufzeitverlängerung keine Option. Die Ministerien der beiden grünen Politiker hatten im März eine Laufzeitverlängerung prüfen lassen. Laut Bericht ist der Beitrag zur Energieversorgung eher gering. Die wirtschaftlichen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken sind dagegen hoch. Eine Laufzeitverlängerung sei deswegen nicht zu empfehlen.
Auch die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung betont in der ARD, dass es nicht einfach sei, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. "In der Tat ist es so, dass das Atomgesetz dafür geändert werden müsste. Das kann man jetzt gar nicht so kurzfristig", sagte sie. Die Betriebsgenehmigungen der Anlagen seien erloschen. "Die müsste man reaktivieren", so Kemfert. Dann müsse man umfangreiche Sicherheitsanforderungen einhalten. Diese Prüfungen seien jahrelang nicht mehr gemacht worden. Zudem sei es nicht leicht, Brennelemente zu kaufen.
Scholz setzt auf schnellen Ausbau erneuerbarer Energien
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte sein Nein zur Laufzeitverlängerung. Viel wichtiger ist für ihn der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. In Sachen Atomkraft gebe es eine sehr einheitliche Expertenmeinung, betonte der Kanzler. "Die Expertenmeinung ist, dass die Brennstäbe noch reichen bis zum Jahresende. Dann hat es mal meinen Vorschlag gegeben: Man sollte sie jetzt nicht nutzen, sondern später - also strecken. Das ist aber nicht ganz richtig ausgedacht", sagte er mit Blick auf die derzeitige Drosselung von Energieimporten.
Auch die Grünen bekräftigten ihr Nein zur Atomkraft. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann setzt ebenso wie der Kanzler auf den schnellen Ausbau der Erneuerbaren. Auch Sicherheitsprobleme bei Atomkraftwerken in Frankreich und Belgien machten deutlich, so Haßelmann, "dass wir das nun wirklich nicht brauchen: eine Scheindebatte über die Reaktivierung der Atomenergie." Die FDP aber fordert, eine Laufzeitverlängerung noch einmal zu prüfen. Kernenergie müsse eine Option bleiben, hieß es.